FDP/Freie Bürger scheitern vor OVG

FDP und Bürger­frak­tion sind mit einer Klage am Sächsi­schen Oberver­wal­tungs­ge­richt geschei­tert. Sie hatten geklagt, weil sie sich als kleine Fraktion im Stadtrat benach­tei­ligt fühlen. Konkret geht es um die Beset­zung der wichtigen Aufsichtsrat-Posten bei städti­schen Unter­nehmen. Aus Sicht der Fraktion werde durch die aktuelle Regelung Rot-Grün-Rot bevor­zugt und habe teilweise eine Zweidrit­tel­mehr­heit in den Aufsichts­räten der städti­schen Unter­nehmen, obwohl sie im Stadtrat nur über eine hauch­dünne Mehrheit verfügen. Das Gericht sieht in der Regelung keinen Verstoß zur Sächsi­schen Gemeinde Ordnung - hat die Anträge deshalb abgelehnt.