Faktencheck zu Demokratie-Debatte im Stadtrat
Der Dresdner Stadtrat hat am Donnerstagabend (07.09.) sein Lokales Handlungsprogramm für Demokratie (LHP) verabschiedet (alle Dokumente dazu hier). Dem voraus ging eine hitzige Debatte, bei der einige Behauptungen in den Raum gestellt wurden. Wir machen den Fakten-Check und überprüfen drei dieser Aussagen. Fakten-Check 1 - Georg Böhme-Korn (CDU) - Ermächtigungsgesetz CDU-Stadtrat Georg Böhme-Korn, Vorstandsmitglied und Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, sagte im Stadtrat wörtlich: „Demokratie klingt schön, Demokratie ist eine Technik zu gesellschaftlich relevanten Entscheidungen. Demokratie ist hohl und sogar gefährlich, wenn sie nicht mit Werten hinterlegt wird. 1933, das Ermächtigungsgesetzt, wurde ganz demokratisch beschlossen.“ Und er führte weiter aus: „Die türkische Verfassung wurde ganz demokratisch geändert.“ Nach Protesten im Rat, ergänzte Böhme-Korn: „Das ist die reine Wahrheit. Vielleicht wird bald in der Türkei auch die Todesstrafe ganz demokratisch eingeführt.“ Stimmen diese Aussage? Das Deutsche historische Museum schreibt auf seiner Website: „Mit 444 Stimmen der Regierungskoalition aus NSDAP und DNVP sowie von Zentrum, Bayerischer Volkspartei (BVP) und Deutscher Staatspartei wurde das Gesetz in namentlicher Abstimmung angenommen. Lediglich die 94 Abgeordneten der SPD ließen sich nicht von den Drohgebärden der im Reichstag aufmarschierten Sturmabteilung (SA) einschüchtern und stimmten gegen die Selbstentmachtung des Parlaments. An der Abstimmung nicht teilnehmen konnten die 81 Abgeordneten der KPD. Ihre Mandate waren auf Basis der Reichstagsbrandverordnung bereits am 8. März 1933 annulliert worden.“ Und die Bundeszentrale für politische Bildung ergänzt auf ihrer Website: „Die Krolloper, in der aufgrund des Reichstagsbrands die Sitzung des Parlaments stattfand, wurde von SA- und SS-Mitgliedern bewacht, um die Abgeordneten einzuschüchtern. […] 26 Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) waren bereits verhaftet oder geflohen und konnten nicht an der Abstimmung teilnehmen. Die 81 Abgeordneten der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) konnten ebenfalls nicht mit abstimmen, da ihre Mandate kurz nach dem Reichstagsbrand am 27. Februar annulliert worden waren.“ Mit dem Ermächtigungsgesetz erlangte die NS-Regierung das Recht, ohne Zustimmung von Reichstag und Reichsrat sowie ohne Gegenzeichnung durch den Reichspräsidenten Gesetze zu erlassen. Das Parlament als demokratische Institution schaffte sich damit selbst ab und zementierte die endgültige Zerstörung der ersten pluralistischen deutschen Demokratie. Stimmt diese Aussage? Teilweise – das Gesetzt wurde scheinbar demokratisch beschlossen, führte allerdings die Demokratie ad absurdum. Fakten-Check 2 – Harald Gilke (AfD) Heidenau Der AfD-Stadtrat Harald Gilke behauptete im Zuge der Demokratie-Debatte im Dresdner Stadtrat: „In Heidenau ist schlimmes passiert. Nur hat der Bürgermeister von Heidenau festgestellt, die erste Nacht waren es die Rechten, die zweite und dritte Nacht waren es die Linken. Der Polizeibericht stützt das, die Medienberichte stützen das nicht.“ Stimmt diese Aussage? Dazu ein längerer Auszug aus dem Dresdner Polizeibericht vom 24.08.2015: […]Drei Einsätze mit unterschiedlichen AusgangssituationenIn den vergangenen drei Nächten kam es in Heidenau zu Auseinandersetzungen, Straftaten und Verletzten. Die Ausgangssituationen unterschieden sich jedoch deutlich.Am Freitag fand zunächst eine Versammlung der NPD mit ca. 1.000 Teilnehmern statt. Nach deren Ende versammelten sich ca. 600 Personen vor der Flüchtlingsunterkunft, darunter zahlreiche Heidenauer und Schaulustige. Viele Personen waren alkoholisiert, die Stimmung wurde zunehmend aggressiv. Mit den ersten Stein- und Flaschenwürfen eskalierte die Situation. Die Gewalt richtete sich ausschließlich gegen die Einsatzkräfte. Der Einsatz Freitagnacht stand ganz im Zeichen der Lagebereinigung. Es gab keine Festnahmen oder Personalienfeststellungen (siehe auch Medieninformation der PD Dresden vom 22.08.2015 lfd. Nr. 329/15).Am Samstag gab es eine spontane Anmeldung der Asylbefürworter. Ca. 250 Personen nahmen daran teil. Eine Anmeldung von Personen des rechten Spektrums gab es indes nicht. In der Folge fanden sich nach und nach im Bereich eines gegenüberliegenden Parkplatzes Personen des rechten Spektrums ein. Am Ende waren es ebenfalls um die 250 Personen. Im Gegensatz zum Vortag erfolgte der Angriff auf die Einsatzkräfte jedoch plötzlich und massiv von der rechten Szene organisiert. Schaulustige und Heidenauer spielten dabei keine tragende Rolle. Einsatzkräfte sprachen 65 Platzverweise aus und stellten die Identitäten von 23 Personen fest (siehe auch Medieninformation der PD Dresden vom 23.08.2015 lfd. Nr. 331/15).Gestern (am Sonntag) ging die Gewalt von Personen des linken Spektrums aus (siehe oben). Personen der rechten Szene spielten in der vergangenen Nacht keine Rolle, nicht zuletzt da sich durch die Einsatzkräfte bereits frühzeitig angesprochen und abgewiesen wurden. Auf Grundlage des eingerichteten Kontrollbereiches sprachen Einsatzkräfte gestern über 150 Platzverweise aus. Betroffen waren in erster Linie Personen des rechten Spektrums aber auch Schaulustige, die nicht in den unmittelbaren Bereich der Flüchtlingsunterkunft vorgelassen wurden. Zudem stellten die Beamten um die 140 Identitäten fest.Die Aussage Gilkes, dass der Polizeibericht die Aussage des Heidenauers Bürgermeister stützt, ist also falsch. Aus dem Polizeibericht der Dresdner Polizei geht hervor, dass am ersten und zweiten Abend Gewalt von „rechts“ und am dritten Abend von „links“ ausging. Und wie steht es um die Aussagen des Heidenauers Bürgermeisters? Ausgangspunkt für die Behauptung Gilkes ist ein N24-Interview. Verkürzte Zitate aus diesem Interview, die man missverstehen kann, wurden dann auf diversten Portalen zu der These verarbeitet, dass die Gewalt an zwei Nächten von „links“ ausgegangen sei. Das hatte Oppitz allerdings so nicht gesagt, er sagte wörtlich: „Ich werde als Bürgermeister dies [Gewalt] nicht verhindern können. Insbesondere deshalb nicht, weil in der Krawallnacht zwei und drei das überwiegend auswärtige Krawalltouristen gewesen sind, die aus der ganzen Umgebung gekommen sind. Es ist daran deutlich geworden, dass sich die Nacht zwei und drei weder gegen Asylbewerber oder die Einrichtung gerichtet haben, sondern ausschließlich gegen die Polizei. Und gerade in der vergangenen Nacht [3] war es so, dass sich die Autonomen nur mit der Polizei befasst haben und versucht haben noch ein paar Rechte aufzutreiben, mit denen sie sich gewalttätig auseinandersetzen können. Es ging in Nacht zwei und drei kaum noch um dieses Heim. Nur in der Nacht eins hat die örtliche NPD mit ihrem Aufruf zur Demonstration […] den Grundstein gelegt, dass diese Gewaltexzesse am Freitagabend ausbrechen konnten.“ Oppitz weist in dem Interview also darauf hin, dass es sich in Nacht 2 und 3 um Externe gehandelt habe, die für Gewalt verantwortlich gewesen sein sollen – von Autonomen ist auch bei Oppitz nur bei Nacht 3 die Rede. Das Vice-Magazin hatte bereits 2015 versucht, den Werdegang dieses Zitates aufzuzeigen. Gilke irrt also auch in diesem Punkt. Faktencheck 3: Jörg Urban (AfD) Gewalttaten von Links und Rechts Im Zuge der Debatte sagte Jörg Urban von der AfD: „Wenn es um Gewalttaten geht, sind die Linksextremisten weit vorn, mit steigender Tendenz.“ Dazu hieß es in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2016 erneut leicht angestiegen und hat einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt wurden 41.549 Straftaten (+6,6 Prozent) und 4.311 Gewalttaten (-2,1 Prozent) registriert. Während sich die Zahl der Straftaten in den Phänomenbereichen PMK-links und PMK-rechts insgesamt ungefähr auf dem Vorjahresniveau bewegt hat (PMK-rechts: 23.555; PMK-links: 9.389), wies die Entwicklung der Gewalttaten deutliche Unterschiede auf: Rechtsmotivierte Gewalttaten sind um 14,3 Prozent (auf 1.698) angestiegen. Im Bereich der PMK-links ging die Zahl der Gewalttaten um 24,2 Prozent auf 1.702 zurück.Die Aussage Jörg Urbans ist falsch. Linke Gewalttaten liegen mit 1702 gleichauf mit rechten Gewalttaten (1698). Von einer steigenden Tendenz kann keine Rede sein, die Zahlen des Bundesinnenministeriums sagen das Gegenteil aus. Dort wird ein Rückgang von 24,2 Prozent verzeichnet.