Experte sieht kaum Chance für Pegida-Demo-Verbot

Wegen der Hetzreden belgi­scher Rechts­ex­tre­misten droht dem Pegida-Bündnis ein Verbot ihrer Demons­tra­tionen in Dresden. Oberbür­ger­meister Dirk Hilbert lasse mögliche recht­liche Auswir­kungen prüfen, sagte Stadt­spre­cher Kai Schulz am Mittwoch. Zuvor hatte die Sächsi­sche Zeitung darüber berichtet. "Inhalt dieser Prüfung ist die Frage, ob die Ermitt­lungen der Polizei zu den Reden bei der Pegida-Demons­tra­tion wegen Volks­ver­het­zung mögli­cher­weise Auswir­kungen auf die versamm­lungs­recht­liche Einschät­zung der Stadt haben", sagte er. Wann und mit welchem Ergebnis die Prüfung abgeschlossen sein werde, könne noch nicht gesagt werden.  Die Polizei ermit­telt seit Montag­abend wegen Volks­ver­het­zung, nachdem Anke Van Dermeersch und Filip Dewinter von der rechts­ex­tremen Partei Vlaams Belang vor mehreren Tausend Pegida-Anhän­gern gegen den Islam gehetzt hatten. Laut Polizei werden die Reden der beiden noch ausge­wertet. Ob darin straf­bare Handlungen zu sehen seien, müsse die Staats­an­walt­schaft entscheiden. Pegida will indes am kommenden Montag wieder auf dem Theater­platz vor der Semper­oper demons­trieren. Am Montag vor Weihnachten soll dort auch ein Advents­lieder-Singen statt­finden. Zeitgleich will dort aber auch das Bündnis "Herz statt Hetze" demons­trieren.Staats­rechtler sieht keine Chance für VerbotDer Staats­rechtler und Grund­ge­setz-Kommen­tator Prof. Dr. Chris­tian Pesta­lozza von der FU Berlin gibt einem Verbot geringe Chancen. Das sei das aller­letzte Mittel, weil wir in Deutsch­land grund­sätz­lich eine Versamm­lungs­frei­heit hätten, sagt Pesta­lozza. Wahrschein­li­cher seien Einschrän­kungen der Pegida-Demos – z.B. die Verban­nung aus der Innen­stadt oder zeitliche Beschrän­kungen.Demo-Verbot bei Pegida? Staats­rechtler Pesta­lozza im Inter­view hören: