- Die Traktoren versammeln sich auf dem Theaterplatz
- Die Bauern auf ihrer Sternfahrt nach Dresden
- Hunderte Traktoren rollten über die B6 bei Rossendorf Richtung Dresden
Protestwelle: Bauerndemo legt Dresden lahm
Tausende Landwirte und Unterstützer haben am Montag auf dem Dresdner Theaterplatz gegen die Sparpläne der Bundesregierung protestiert. Nach Angaben des Vereins „Land schafft Verbindung“ waren dazu rund 4.000 Traktoren aus ganz Sachsen in die Landeshauptstadt gefahren. 20.000 Teilnehmer schätzten die Organisatoren, die Polizei wollte auf Anfrage keine Teilnehmerzahl nennen.
Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach auf der Demo. Er stellte sich hinter die Forderungen der Landwirte, erntete aber auch jede Menge Buhrufe. Die Freien Sachsen wurden heute nicht auf die Kundgebung gelassen. Sie protestieren neben den Bauern gegen den Auftritt von Kretschmer.
„Es war eine große Herausforderung, die vielen großen Fahrzeuge zu positionieren“, sagte ein Polizeisprecher. Die Demo sei sehr friedlich verlaufen. Es habe aber um den Theaterplatz erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen gegeben. Rund 480 Polizisten waren im Einsatz.
Zu der Protestaktion aufgerufen hatten unter anderem der Bauernverband, die Handwerkskammer und der Hotel- und Gaststättenverband. Am frühen Morgen startete zunächst eine Sternfahrt, die aus vielen Teilen Sachsens in die Landeshauptstadt führte. Vor allem auf den Bundesstraßen kam es zu Behinderungen. Betroffen waren unter anderem die B6, die B170 und die B173.
Der Bauernverband hatte zu einer Aktionswoche aufgerufen. Am Montag demonstrierten Tausende Landwirte, Bus- und Lastwagenfahrer in vielen Regionen Deutschlands. In Sachsen hatten sie zahlreiche Autobahnauffahrten blockiert und waren mit Traktorkolonnen in die Städte gezogen.
Die Proteste der Landwirte richten sich u.a. gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung. Schrittweise abgeschafft werden soll danach die Steuerbegünstigung auf Agrardiesel. Dass die Ampelkoalition einen Teil ihrer Kürzungspläne zurückgenommen hat, reicht dem Bundesbauernverband nicht aus.
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Bei der zentralen Kundgebung betonte Ministerpräsident Michael Kretschmer, auf der Seite der Landwirte zu stehen. "Ich gebe Ihnen recht und ich möchte Ihnen dabei helfen, dass Sie ihre Rechte durchsetzen können", sagte der CDU-Politiker. Die Bundesregierung müsse sich korrigieren. "Wir wollen nicht die Spaltung der Gesellschaft, wir wollen den Zusammenhalt - und es liegt an der Bundesregierung, diesen Weg zu gehen", betonte Kretschmer.
Schon von Weitem war am Morgen das Hupkonzert der Landwirte auf dem Dresdner Theaterplatz zu hören. Große landwirtschaftliche Fahrzeuge drängten sich durch die Innenstadt, standen in Seitenstraßen sowie vor der Semperoper und entlang der Elbe. Die Landwirte wärmten sich wegen der Kälte auch an Feuertonnen auf.
Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther zeigte Verständnis für die Proteste der Landwirte. Die Steuerpläne der Bundesregierung seien nicht Ergebnis einer landwirtschaftlichen Diskussion gewesen, "sondern einfach nur schlicht, um ein Haushaltsloch zu schließen. Das kann man so nicht machen", sagte der Grünen-Politiker am Rande der Kundgebung.
Günther war von den Organisatoren nicht auf das Podium eingeladen worden. Nach der Panne bei der Auszahlung von EU-Geldern hätten sie nicht mit dem Minister reden wollen. Ende Oktober hatte das sächsische Agrarministerium eingeräumt, dass es wegen Problemen bei der Softwareanpassung nicht wie üblich im Dezember zu einer Auszahlung kommt. Vielmehr solle das Geld - rund 241 Millionen Euro für etwa 7000 Betriebe - spätestens Ende Februar ausgezahlt werden.
Am späten Mittag war die Kundgebung beendet und die Teilnehmer zogen mit ihren Traktoren wieder aus der Landeshauptstadt ab. Nach Angaben eines Polizeisprechers war es „wie erwartet bei den Landwirten zu keinen Zwischenfällen gekommen“. Auch der Abzug der Fahrzeuge verlief reibungslos. (mit dpa)



