Erste Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Sachsen
Die Bundespolizei in Sachsen erwartet in den nächsten Tagen zunehmend Flüchtlinge aus der Ukraine. Bislang sind es aber nur vergleichsweise wenige, die über die Neiße kommen. Die Bundespolizei sprach heute von einer Zahl im mittleren zweistelligen Bereich. Genaue Zahlen wollte das Bundespolizeipräsidium in Potsdam in Kürze bekannt geben.
Die meisten kommen mit dem Auto und wollen weiter zu ihren Angehörigen im Bundesgebiet. Sie werden stichprobenartig kontrolliert. Wenn sie einen gültigen biometrischen Pass vorweisen können, dürfen sie automatisch 90 Tage bleiben.
Nur ganz wenige hätten bisher ein Schutzersuchen gestellt, sagte uns eine Sprecherin der Bundespolizeidirektion Pirna. In diesen Fällen werden sie in eine der drei Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen weitergeleitet, also nach Dresden, Chemnitz oder Leipzig geschickt. Dort seien aktuell über 2.000 Plätze frei, sagte uns der Diensthabende der Polizeidirektion Görlitz.
Unterdessen hat Sachsen der Ukraine nach dem Angriff durch Russland Hilfe zugesagt. „Dieser Krieg lässt uns überhaupt nicht kalt“, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Montag in einem Rundfunkinterview. Die Ukraine sei nur 750 bis 800 Kilometer von Sachsen entfernt: „Wir müssen hier helfen, wir sind hier gefordert.“ Man bereite die Aufnahme von Flüchtlingen vor. Man werde dafür einen eigenen Stab einrichten, der das gemeinsam mit der kommunalen Ebene koordiniert. Die Menschen in der Ukraine seien in größter Not.
Auch die SPD rief zu Solidarität mit der Ukraine auf. Man werde weiterhin der humanitären Verantwortung gerecht und werde Geflüchtete in Deutschland und in Sachsen aufnehmen, teilte die Parteispitze mit den Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann mit: „Europa und Deutschland sind stark und entschlossen, die Folgen des Krieges zu meistern.“ Die Opfer des Krieges von Russlands Präsident Wladimir Putin seien die Menschen in der Ukraine. „Ihnen gilt unsere Solidarität. Es ist richtig, dass Deutschland und Europa alle Möglichkeiten nutzen, um die Ukraine zu unterstützen und ein Übergreifen des Krieges auf weitere Staaten zu verhindern.“
Die AfD verknüpfte ihr Ja zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine mit der Forderung, abgelehnte Asylbewerber aus anderen Ländern abzuschieben. Nur dann gebe es ausreichend Kapazitäten zur Aufnahme, argumentierte Fraktions- und Parteichef Jörg Urban. Es sei eine Pflicht, Menschen aus der Ukraine zu helfen, „weil sich der Ukraine-Krieg leider direkt vor unserer europäischen Haustür abspielt“. (mit dpa)