• (Screen­shot: Facebook/Lutz Bachmann)

    (Screen­shot: Facebook/Lutz Bachmann)

Ermittlungs­er­gebnisse der Polizei nach außen gedrungen

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Bei der Polizei gibt es offenbar einen Maulwurf, der Ermitt­lungs­er­geb­nisse nach außen gibt. Pegida-Gründer Lutz Bachmann hatte in Facebook-Kommen­taren Screen­shots von Dokumenten zu mehreren aktuellen Ermitt­lungs­fällen in Dresden veröf­fent­licht und sich damit gebrüstet, regel­mäßig die Akten der Polizei zu erhalten. Inzwi­schen wurden die Kommen­tare gelöscht.

Die Dresdner Polizei hat ein Ermitt­lungs­ver­fahren wegen Verstoßes gegen das Daten­schutz­ge­setz gegen Unbekannt eröffnet. Das teilte Sprecher Thomas Geithner auf unsere Anfrage mit. Man könne zwar zweifels­frei ausschließen, dass es sich um polizei­liche Origi­nal­do­ku­mente der PD Dresden handelt. Woher die Daten stammen, ist derzeit aller­dings unklar.

Ähnlich äußerte sich das sächsi­sche Innen­mi­nis­te­rium, der Sprecher des Minis­te­riums Andreas Kunze-Gubsch sagte unserem Sender: "Anhand der ersten Erkennt­nisse, können wir ausschließen, dass es sich um Orgini­al­do­ku­mente der sächsi­schen Polizei handelt. Die Inhalte treffen aller­dings zu. Wir müssen nun das weitere Ermitt­lungs­ver­fahren abwarten."

So wurde u.a. ein Bericht zur Verge­wal­ti­gung eine 31-jährige Frau vergan­gene Woche an der Zwickauer Straße veröf­fent­licht. In dem Text waren auch Ermitt­lungs­de­tails enthalten, die die Polizei nicht an die Öffent­lich­keit geben wollte, da es sich um Täter­wissen handelt. Auch die Adresse des Tatver­däch­tigen wurde erwähnt.

Bachmann: erhalten viele Hinweise

Pegida-Gründer Lutz Bachmann sagte uns auf Anfrage, die Dokumente seien bereits zuvor auf anderen Facebook-Seiten veröf­fent­licht worden, er habe diese weiter verbreitet. Das würde er auch wieder tun. Pegida erhalte bei Krimi­na­lität seit langem viele Hinweise aus dem gesamten Bundes­ge­biet, auch Dokumente die als "VS" (Verschluss­ache) oder "geheim" gekenn­zeichnet sind, sagt Bachmann. Diese werde man natür­lich nicht veröf­fent­li­chen. Im konkreten Fall könne er nicht sagen, woher die Dokumente stammen, prinzi­piell hätten aber bundes­weit alle Dienst­stellen Zugriff auf die Dokumente, diese würden meist mit anonymen E-Mail-Adressen zugespielt, sagte Bachmann auf Anfrage.

(Redak­tio­neller Hinweis: Der Artikel wurde am Nachmittag um das State­ment des sächsi­schen Innen­mi­nis­te­riums ergänzt. Zudem ergänzte die Dresdner Polizei, dass sie ausschließen könne, dass es sich um Origi­nal­do­ku­mente der PD Dresden handelt.)