Ermittlungen gegen Bachmann eingestellt

Die Dresdner Staats­an­walt­schaft hat ein Ermitt­lungs­ver­fahren gegen Pegida-Chef Bachmann wegen Drohungen bei Facebook eingestellt. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel und der Ex-Chef von Dresden Nazifrei Silvio Lang hatten im Februar 2016 Strafanzeige erstattet. Hinter­grund: Unter einem Facebook-Posts Bachmanns ist eine Reihe von Hashtags aufge­führt. Neben konkreten Namen von Nagel und Lang heißt es da:#TheHig­her­the­better, #RopeIs­Go­ing­To­Be­Ex­pen­sive, #Time­To­Le­arn­Ti­eing -Je höher, desto besser; Seil wird teuer(er) werden; Es ist Zeit, Knoten­knüpfen zu lernen.Lang und Nagel sehen in diesen Hashtags zusammen genommen und übersetzt einen Aufruf zum Erhängen der genannten Personen. Bachmann selbst hatte auf unsere Anfrage damals mitgeteilt, es habe sich um einen Schreibfehler gehandelt, er habe "Rape", statt "Rope" schreiben wollen.Wie die Staats­an­walt­schaft jetzt in der schrift­li­chen Einstel­lungs­ver­fü­gung begründet, waren die Äußerungen mehrdeutig und inter­pre­ta­ti­ons­fähig. Man könne nicht nachweisen, dass Bachmann ein Tötungs­ver­bre­chen damit angekün­digen wollte. Wörtlich heißt es in der Begrün­dung: "Es lässt sich wegen der darge­stellen Mehrdeu­tig­keit und Inter­pre­ta­ti­ons­fä­hig­keit der anein­an­der­ge­reihten Hashtags nicht mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit nachweisen, dass der Beschul­digte ein von ihm selbst zu begehendes (Tötungs-)Verbre­chen zum Nachteil der in den weiteren Hashtags benannten Perso­nanen ankün­digen wollte." Das Ermitt­lungs­ver­fahren wurde daher nach Paragraph 170 Absatz 2 der Straf­pro­zess­ord­nung einge­stellt.Lang und Nagel äußerten sich empört auf die Einstellung des Verfahrens: "Es ist für uns unfassbar, dass man ungestraft Namen von Menschen, darunter in diesem Fall auch wir, in beleidigendem Kontext nennen und dazu verbreiten darf: „Seil wird teuer werden“, „es ist Zeit, (Knoten) knüpfen zu lernen“, „je höher, desto besser“. Nach Meinung der Staatsanwaltschaft Dresden ist das nicht eindeutig genug und daher kein richtiger Aufruf." Und weiter schreiben die beiden: "Wir werden prüfen, wie wir mit dieser Entscheidung der Staatsanwaltschaft umgehen."