Ermittlungen gegen AfD-Richter Maier beendet
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen den Richter und AfD-Politiker Jens Maier eingestellt. Er war wegen einer Rede vor dem Auftritt von Björn Höcke im Ballhaus Watzke angezeigt worden. Maier sprach vor den 500 Gästen von "Mischvölkern" und hatte den deutschen Schuldkult für "endgültig beendet" erklärt. Mehrere Bundespolitiker erstatteten Anzeige, die Staatsanwaltschaft hat diese geprüft. Die Rede sei kritikwürdig, aber kein Straftatbestand, teilte die Staatsanwaltschaft nun der Sächsische Zeitung mit. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Claus Bogner, bestätigte uns den entsprechenden Bericht. Maier erhielt wegen Zweifeln an seiner Unbefangenheit in bestimmten Verfahren als Richter am Landgericht seit Anfang Februar allerdings neue Aufgaben.