Entsetzte Reaktionen auf Aussagen bei Pegida-Demo zu Mordfall Lübcke

Bundes- und Landespolitiker haben sich entsetzt über die Aussagen von Pegida-Demonstranten zum Mordfall Lübcke geäußert. Das TV-Magazin „Kontraste“ hatte am Montag Demonstranten in Dresden befragt und den Beitrag Donnerstagabend ausgestrahlt. Ein Demonstrant sagte beispielsweise: Im Vergleich zur linksextremen Gefahr sei ein Mord, „alle zwei, drei Jahre, aus irgendwelchen Hass-Gründen, relativ normal“. Ein anderer sagte: „Ich sehe Herrn Lübcke als Volksverräter. Wer seinem eigenen Volk empfiehlt auszureisen, wenn ihm die Flüchtlingspolitik nicht passt, der ist ein Volksverräter.“

Politiker wie Armin Laschet von der CDU oder Karl Lauterbach von der SPD sprachen von Abgründen, das mache Angst. Sachsens SPD-Chef Dulig schrieb dazu bei Twitter wörtlich: „Das sind keine “besorgten Bürger„ sondern faschistische Wegbereiter!“. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer teilte am Freitagnachmittag per Twitter mit: „Ein Mord ist durch nichts zu rechtfertigen! Diese Äußerungen sind abscheulich, beschämend und völlig inakzeptabel. In jedem Fall verletzten diese Äußerungen grundlegende Wertvorstellungen unseres Zusammenlebens.“

Die Polizei lässt die Aussagen von Staatsschutz und Staatsanwaltschaft auf eine strafrechtliche Relevanz prüfen. Bei Twitter teilte die Polizei mit: „Zunächst erstmal machen uns als Menschen die Kommentare fassungslos. Die Dokumentation haben wir an den Staatsschutz weitergegeben. Dieser wird mit der Staatsanwaltschaft Dresden eine rechtliche Würdigung durchführen.“ Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat Verfahren gegen Unbekannt wegen der Belohnung und Billigung von Straftaten eingeleitet.