Dulig wirft Gabriel energiepo­litische Kehrtwende vor

Sachsens Wirtschafts­mi­nister Martin Dulig hat Bundes­wirt­schafts­mi­nister Sigmar Gabriel (beide SPD) eine energie­po­li­ti­sche Kehrt­wende vorge­worfen. Dessen jetzt bekannt­ge­wor­denes Eckpunk­te­pa­pier „Strom­markt“ lasse ein angemes­senes Verhältnis von regio­naler Wirtschafts­po­litik und energie­po­li­ti­scher Zielset­zungen vermissen, kriti­sierte Dulig am Freitag mit Blick auf die Braun­koh­le­ver­stro­mung in der Lausitz. „Einer Region muss Zeit zur Umstruk­tu­rie­rung und Neuaus­rich­tung gegeben werden, wie es einst bei der Stein­kohle geschehen ist und bei der Braun­kohle im Freistaat Sachsen geplant war“, meinte Dulig. „Dass dieser bereits einge­lei­tete Prozess nun unter­bro­chen werden soll, ist nicht akzep­tabel.“ Um die deutschen Klima­schutz­ziele noch zu errei­chen, will Gabriel mit Hilfe einer neuen Klima­schutz­ab­gabe die Kohlen­di­oxid-Emissionen der rund 500 fossilen deutschen Kraft­werke bis 2020 um insge­samt 22 Millionen Tonnen Kohlen­di­oxid drosseln. Fällig werden soll die Abgabe für Betreiber von Kraft­werken, die älter als 20 Jahre sind.