Dulig will bei Diesel-Nachrüstung die Auto-Industrie zur Kasse bitten
Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig kritisiert den Diesel-Kompromiss der Bundesregierung. Es seien für die Autohersteller keine verbindlichen Regeln für eine Hardware-Nachrüstung vorgeschrieben worden. Auf der Verkehrsminister-Konferenz in Hamburg hat Dulig gesagt, man dürfe sich auch nicht nur auf 14 Städte mit besonders schlechter Luft beschränken. Man brauche jetzt eine gesamtdeutsche Lösung und nicht nur für einzelne Städte. Das Problem mit schlechter Luft habe man überall. Hardware-Nachrüstungen müssten die Verantwortlichen zahlen - also die Autohersteller. Vor allem müssten die Dieselfahrer Sicherheit haben, dass sie auch in Zukunft mit ihrem Fahrzeug fahren können. Dulig erwartet, dass die Bußgelder, die die Automobilindustrie zahlen müsse, für Busse und Bahnen in den Städten und Gemeinden verwendet werden. Die Gelder dürften nicht im allgemeinen Staatshaushalt untergehen.