• Angriff auf Landes­zen­trale für politi­sche Bildung. (Foto: Blaulicht­mel­dung Mittel­deutsch­land)

Drohungen gegen Pirnaer OB und Angriff auf Landeszentrale für politische Bildung

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Der Pirnaer Oberbür­ger­meister Klaus-Peter Hanke ist von Unbekannten bedroht worden. Wie eine Sprecherin des Opera­tiven Abwehr­zen­trums der Polizei auf unsere Anfrage bestä­tigte, sind Mittwoch­abend mehrere Drohan­rufe bei Hanke einge­gangen. Dabei ging es um das Thema Asyl. Zudem sei das Gartentor an Hankes Haus von Unbekannten mit einem Seilschloss abgesperrt worden, teilte die Staats­an­walt­schaft mit. Derzeit laufen Ermitt­lungen des Staats­schutzes. Mittwoch­abend hatten sich knapp 200 Menschen an einer Anti-Asyl-Demo der rechts­ex­tremen NPD betei­ligt.

Klaus-Peter Hanke teilte dazu schrift­lich mit:

„Die Aktionen der gestrigen Nacht an meinem Grund­stück waren der eindeu­tige Versuch der Einschüch­te­rung. Mit dem Eindringen in meine persön­liche Privat­sphäre wurde eine klare Grenze überschritten. Es ist für mich unerklär­lich, warum sich Menschen zu derar­tigen Aktionen hinreißen lassen. Seit Jahren setze ich mich dafür ein, dass in unserer Stadt keine zentrale Asylbe­wer­berein­rich­tung instal­liert wird. Unsere Bemühungen um dezen­trale Unter­brin­gung wird auch überre­gional anerkannt und gelobt. Mein Dank gilt der Polizei, dem Opera­tiven Abwehr­zen­trum und der Staats­an­walt­schaft Dresden, die bereits die Ermitt­lungen aufge­nommen haben.“

Unter­dessen Angriff auf Landes­zen­trale für politi­sche Bildung

Ermit­telt wird zudem in Dresden nach einer Attacke auf die Landes­zen­trale für politi­sche Bildung in der Schüt­zen­hof­straße. Drei Fenster­scheiben sind in der vergan­genen Nacht mit Steinen einge­worfen worden, teilte eine Polizei­spre­cherin mit. Zudem wurden zwei Farbbeutel auf das Gebäude geworfen. Gegen 02.00 Uhr morgens sind die Schäden festge­stellt worden. Im Vorfeld waren Drohungen eingen­gangen. Der Staats­schutz ermit­telt. Der Sachschaden wird auf 10.000 Euro bezif­fert, teilte ein Sprecher der Landes­zen­trale für politi­sche Bildung mit.

Der politi­sche Hinter­grund sei offen­sicht­lich, sagte Innen­mi­nister Markus Ulbig, der den Schaden am Mittag selbst in Augen­schein nahm. "Mir geht es weniger um den Schaden, mir geht es um den Angriff auf die Insti­tu­tion." Aus welchem politi­schen Lager die Täter stammten, müssten nun die Ermitt­lungen zeigen, sagte Ulbig.

Morddro­hung per E-Mail

Wie das Portal Menschen-in-Dresden.de berichtete, habe sei die Drohung konkret beim Chef der Landeszentrale Frank Richter am Montag per E-Mail eingegangen: Ein Pegida-Anhänger habe darin geschildert, was ihm auf dem Heimweg von den Montags-Spaziergängen durch den Kopf gehe, so Richter bei der Veranstaltung “Wo Meinungsfreiheit aufhört und Volksverhetzung anfängt…”. Dann zitierte er folgenden Satz aus der Mail: “Ich hoffe, dass Sie sehr bald am eigenen Leib erfahren mögen, wie wenig ihr Leben wert ist.”