Drohungen gegen Pirnaer OB und Angriff auf Landeszentrale für politische Bildung
Der Pirnaer Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke ist von Unbekannten bedroht worden. Wie eine Sprecherin des Operativen Abwehrzentrums der Polizei auf unsere Anfrage bestätigte, sind Mittwochabend mehrere Drohanrufe bei Hanke eingegangen. Dabei ging es um das Thema Asyl. Zudem sei das Gartentor an Hankes Haus von Unbekannten mit einem Seilschloss abgesperrt worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Derzeit laufen Ermittlungen des Staatsschutzes. Mittwochabend hatten sich knapp 200 Menschen an einer Anti-Asyl-Demo der rechtsextremen NPD beteiligt.Klaus-Peter Hanke teilte dazu schriftlich mit: „Die Aktionen der gestrigen Nacht an meinem Grundstück waren der eindeutige Versuch der Einschüchterung. Mit dem Eindringen in meine persönliche Privatsphäre wurde eine klare Grenze überschritten. Es ist für mich unerklärlich, warum sich Menschen zu derartigen Aktionen hinreißen lassen. Seit Jahren setze ich mich dafür ein, dass in unserer Stadt keine zentrale Asylbewerbereinrichtung installiert wird. Unsere Bemühungen um dezentrale Unterbringung wird auch überregional anerkannt und gelobt. Mein Dank gilt der Polizei, dem Operativen Abwehrzentrum und der Staatsanwaltschaft Dresden, die bereits die Ermittlungen aufgenommen haben.“Unterdessen Angriff auf Landeszentrale für politische BildungErmittelt wird zudem in Dresden nach einer Attacke auf die Landeszentrale für politische Bildung in der Schützenhofstraße. Drei Fensterscheiben sind in der vergangenen Nacht mit Steinen eingeworfen worden, teilte eine Polizeisprecherin mit. Zudem wurden zwei Farbbeutel auf das Gebäude geworfen. Gegen 02.00 Uhr morgens sind die Schäden festgestellt worden. Im Vorfeld waren Drohungen eingengangen. Der Staatsschutz ermittelt. Der Sachschaden wird auf 10.000 Euro beziffert, teilte ein Sprecher der Landeszentrale für politische Bildung mit.Der politische Hintergrund sei offensichtlich, sagte Innenminister Markus Ulbig, der den Schaden am Mittag selbst in Augenschein nahm. "Mir geht es weniger um den Schaden, mir geht es um den Angriff auf die Institution." Aus welchem politischen Lager die Täter stammten, müssten nun die Ermittlungen zeigen, sagte Ulbig.Morddrohung per E-MailWie das Portal Menschen-in-Dresden.de berichtete, habe sei die Drohung konkret beim Chef der Landeszentrale Frank Richter am Montag per E-Mail eingegangen: Ein Pegida-Anhänger habe darin geschildert, was ihm auf dem Heimweg von den Montags-Spaziergängen durch den Kopf gehe, so Richter bei der Veranstaltung „Wo Meinungsfreiheit aufhört und Volksverhetzung anfängt…“. Dann zitierte er folgenden Satz aus der Mail: „Ich hoffe, dass Sie sehr bald am eigenen Leib erfahren mögen, wie wenig ihr Leben wert ist.“