Dresdner Versammlungsbehörde verbietet Panzer bei Demo am Landtag

Die Dresdner Versammlungsbehörde hat eine Demonstration mit einem Panzer vor dem sächsischen Landtag abgelehnt. Das teilte eine Sprecherin der Demo-Anmelder vom "Zentrum für politische Schönheit (ZPS)" auf unsere Anfrage mit. Demnach sei der Panzer als Kundgebungsmittel abgelehnt worden. Die Versammlungsbehörde war am Samstag zunächst nicht erreichbar.

Panzer im öffentlichen Raum laut Behörde nicht erlaubt

In dem Bescheid, der unserer Redaktion vorliegt, heißt es: "Die Verwendung des demilitarisierten Kampfpanzers wird als Kundgebungsmittel untersagt." Begründet wird das Verbot mit der Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen (KrWaffunbrUmgV). Demnach sei ein Umgang mit einem demilitarisierten Kampfpanzer nur auf befriedetem Besitztum, also zum Beispiel auf einem privaten Grundstück oder Betriebsgelände erlaubt. "Nicht erlaubt ist der Umgang im öffentlichen Raum, z. B. auf Markplätzen oder Straßen", schreibt die Behörde. Nach § 4 Abs. 4 sei im Einzelfall eine Ausnahme möglich. Diese liege nach Rücksprache mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Besitzer des Panzers nicht vor.

Demonstranten liefern Panzern trotzdem an

Die Anmelder vom Zentrum für politische Schönheit wollen trotzdem den Panzer an der Devrientstraße aufstellen. Der 13,5 Tonnen schwere demilitarisierte Panzer vom Typ DP-90 sei angemietet worden und ist bereits mit einem Tieflader auf dem Weg nach Dresden, teilten die Initiatoren mit. Eine Sprecherin sagte auf unsere Anfrage: "Wir haben uns nach reiflicher Überlegung und angesichts der Kosten und dessen, was für den Erhalt der Demokratie auf dem Spiel steht, sollte die AfD stärkste Kraft am Sonntag werden, dafür entschieden, den Panzer dennoch schon einmal vor den Landtag zu stellen. Davon haben wir auch die Versammlungsbehörde in Kenntnis gesetzt: Da unsere Versammlung in dem Panzer besteht und damit gleichzusetzen ist, würde das Recht auf Versammlung in unserem Falle sehr wohl beeinträchtigt und vereitelt werden. Deshalb können wir nicht von der Nutzung des Kundgebungsmittels, das integraler Bestandteil der Versammlung ist, nicht absehen."

Polizei will Transporter wegleiten

Die Dresdner Polizei will den Schwerlasttransporter wegleiten, wenn keine Genehmigung vorliegt, teilte ein Sprecher aus dem Lagezentrum der Polizei mit. Im Zweifel würde man das Gespann auch Abschleppen, hieß es.

Am späten Samstagabend wird der Panzer an der Devrientstraße erwartet. Angemeldet wurde für Sonntag eine Kundgebung mit zehn Personen von 0 bis 24 Uhr. Die für umstritten Kunstaktionen bekannte Gruppe will dann ganztags zur Landtagswahl mit der Panzer-Demo gegen die AfD demonstrieren. Direkt am Landtag ist keine Demonstration möglich, der Vorplatz ist für die etwa 50 TV-Übetragungswagen zum Wahlsonntag abgesperrt worden.