Dresdner Stadtverwaltung entfernt 69 NPD-Plakate
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Die Dresdner Stadtverwaltung hat 69 Plakate der rechtsextremen NPD abgenommen. Die Plakate mit dem Aufdruck "Migration tötet" erfüllen laut Oberverwaltungsgericht Bautzen den Tatbestand der Volksverhetzung. Das hatte das Gericht am Donnerstag entschieden. Daraufhin hat Oberbürgermeister Hilbert der NPD ein Ultimatum bis Mitternacht gesetzt, die Plakate abzunehmen.
Die Stadtverwaltung hatte mit dem Abnehmen der Plakate das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes abgewartet und Hinweise zu Plakatstandorten gesammelt. Etwa 49 Hinweise gingen an die Stadt, weitere 20 Standorte haben die Mitarbeiter selbst ermittelt. Nun wurden die Plakate kostenpflichtig entfernt.