Dresdner Stadtratsmehrheit will Arbeit des Ordnungsamtes prüfen
Zuletzt aktualisiert:
Die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit will die Arbeit des Dresdner Ordnungsamtes überprüfen. Nach Grünen und Linken hat sich nun auch die SPD für eine Prüfung von Demo-Genehmigung entschieden. Die Fraktionen werfen dem Amt vor, beim Umgang mit Pegida-Demos und Gegenveranstaltungen mit zweierlei Maß zu messen. Die Behörde hatte entsprechende Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen.