Dresdner OB will Bonus- und Bestrafungssystem für Flüchtlinge

Dresdens Oberbür­ger­meister Dirk Hilbert will Flücht­linge für bestimmtes Verhalten belohnen, aber auch bestrafen. "Mir wird immer wieder signa­li­siert, dass es unter den Flücht­lingen einige gibt, die sehr fleißig sind, und andere, die es eben nicht sind", sagte er der Sächsischen Zeitung. Hilbert regte an, ein "Bonus-Malus-System" einzuführen - eine Art Regelung, die mit positiven und negativen Anreizen ein gewünschtes Verhalten erreichen will. Die Aussagen des Oberbürgermeisters sorgten für zahlreiche Reaktionen.Stadt­spre­cherin relati­viertEine Sprecherin der Stadt­ver­wal­tung stellte deshalb am späten Nachmittag gegen­über unserem Sender klar: Oberbür­ger­meister Hilbert habe sich in dem Inter­view in diesem Zusam­men­hang auf Probleme in Lernklassen für Flücht­linge bezogen. Es gehe darum, dass dieje­nigen, die dort lernen wollen, das in Ruhe tun können. Störer dagegen würden fleißige Flücht­linge ausbremsen. Aller­dings waren Hilberts Aussagen durchaus auch anders zu verstehen, Lernklassen spielten darin zumin­dest explizit keine Rolle, zudem hatte er im selben Atemzug auch erwähnt, dass Flücht­linge keine Wohnung bekamen, wenn sie sich daneben benommen hatten. "Wer sich nicht ordnungs­gemäß verhält, kam in die großen Gemein­schafts­un­ter­künfte und nicht in eine eigene Wohnung. Ich halte das für richtig", sagte Hilbert in dem Inter­view. Hilbert selbst ist derzeit im Urlaub. Seine Sprecherin stellte deshalb klar, dass es im Kern der Aussagen um Lernklassen ging. Alles weitere werde Hilbert dann nach seinem Urlaub mit den Fachbür­ger­meis­tern und Fraktionen disku­tieren - auch das Bonus- und Malus-System.FDP Dresden begrüßt VorschlagHilberts FDP-Partei­kol­lege und FDP-Frakti­ons­chef in Dresden, Holger Zastrow, begrüßte den Vorschlag: "Negatives oder sogar krimi­nelles Verhalten muss sanktio­niert werden", teilte Zastrow auf Anfrage unseres Senders mit. "Für uns gehört eine schnellst­mög­liche Abschie­bung von krimi­nellen Asylbe­wer­bern auch zu mögli­chen Strafen. Nur ein solches System kann die Akzep­tanz für Flücht­linge in unserer Gesell­schaft überhaupt gewähr­leisten."Zastrow führt weiter aus: "Eine Bonus-Malus-Regelung wie vom Oberbür­ger­meister skizziert, ist für uns eine Selbst­ver­ständ­lich­keit. Sämtliche Leistungen sollten an die Bereit­schaft zur Integra­tion gekop­pelt sein. Ohne ein solches System besteht aus unserer Sicht sogar die Gefahr, dass die gesell­schaft­liche Bereit­schaft, Flücht­lingen in Not zu helfen, leidet und die vielen tatsäch­lich Schutz­be­dürf­tigen und zur Integra­tion bereiten Asylbe­werber die Leidtra­genden sind."CDU-Fraktion: Mehr Fragen als AntwortenCDU-Frakti­ons­chef Jan Donhauser teilte auf unsere Anfrage mit: "Zu dem Vorschlag des Oberbür­ger­meis­ters gibt es für mich mehr Fragen als Antworten. Deshalb wäre meine Anregung, dass der OB den Fraktionen seine Überle­gungen erläu­tert. Eines steht aber fest: Jeder hat sich auf Grund­lage unserer Gesetze zu verhalten. Wird sich nicht daran gehalten, muss dies rechts­staat­lich sanktio­niert werden."Linke: "Eine solche Regelung existiert nicht"Die LINKE-Stadt­rätin Pia Barkow erklärte:"Eine solche Regelung, also dass Flücht­linge, die nicht fleißig seien, wie es Dirk Hilbert ausdrückte, als Strafe in großen Sammel­un­ter­künften unter­ge­bracht werden statt in Wohnungen, existiert nicht. Wir sprechen bei den Anschlägen von als gefähr­lich einge­stuften Personen, denen ist nicht beizu­kommen, indem man sie in Sammel­un­ter­künften unter­bringt: Krimi­na­lität ist ein Fall für die Polizei. Dies ist ein gefähr­li­cher Vorschlag von Dirk Hilbert, bar jeder Fach- und Sachkenntnis, der nichts mit der Asyl-Vorzei­ge­stadt Dresden zu tun hat!" Barkow ergänzt zudem: "Ich halte ein Beloh­nungs- und Bestra­fungs­system für völlig ungeeignet. Menschen, die nach Dresden kommen, müssen in erster Linie eine Chance und die Perspek­tive bekommen, sich in die Gesell­schaft einzu­finden. Absurde Bestra­fungen sind nicht motivie­rend und nützen dabei wenig."SPD-Chef Avena­rius: gar nicht so verkehrtDer Dresdner SPD-Frakti­ons­chef Chris­tian Avena­rius teilte auf unsere Anfrage mit: "Der Vorschlag des Oberbür­ger­meis­ters ist gar nicht so verkehrt. Eine vernünf­tige Integra­ti­ons­po­litik muss gleich­zeitig fördern und fordern, natür­lich im Rahmen des recht­lich Zuläs­sigen. Es kann durchaus sinnvoll sein, Flücht­linge, die bereits intensiv an ersten Integra­ti­ons­maß­nahmen mitge­wirkt haben, bei der Zuwei­sung von Wohnungen vorrangig zu behan­deln, da dies die Chancen für ein gedeih­li­ches Zusam­men­leben mit dem sozialen Umfeld erhöht.Ebenso kann es sinnvoll sein, noch nicht anerkannte Flücht­linge von einer Gemein­schafts­un­ter­kunft in eine andere zu verlegen, wenn sie übermä­ßige Anpas­sung­schwie­rig­keiten zeigen, d.h., sich insbe­son­dere nicht an die Ordnung der Unter­kunft halten.Man sollte sich nur stets vor Augen halten, dass die für die Integra­tion zustän­digen Behörden der Landes­haupt­stadt nicht mit einer Befugnis zu bestrafen ausge­stattet sind, sondern allein die Aufgabe haben, die Flücht­linge zunächst unter­zu­bringen und anschlie­ßend vernünf­tige Rahmen­be­din­gungen für deren Integra­tion zu schaffen."Sozial­bür­ger­meis­terin wider­spricht OBDer Geschäfts­be­reich der zustän­digen Dresdner Sozial­bür­ger­meis­terin Kristina Kaufmann hat in Teilen den Aussagen des Oberbür­ger­meis­ters wider­spro­chen, so sei "die Unter­brin­gung kein Sankti­ons­in­stru­ment." Weiter heißt es in der schrift­li­chen Mittei­lung: "Es geht eher darum, die Geflüch­teten menschen­würdig und bedarfs­ge­recht mit angemes­senem Wohnraum zu versorgen. Bis vor Kurzem war die Unter­brin­gungs­si­tua­tion sehr angespannt. Das hat zusätz­liche Konflikte zwischen den Bewoh­nern genährt."Und weiter schreibt der Geschäfts­be­reich für Soziales: "Die drei Turnhallen (Schlei­er­ma­cherstr., Ginsterstr., Thäterstr.) wurden folge­richtig im April geräumt. Durch Stadt­rats­be­schlüsse sind wir angehalten, Gemein­schafts­un­ter­künfte sozial­raum­ver­träg­lich und mit nicht mehr als 65 Plätzen zu konzi­pieren. Dieser Philo­so­phie folgt auch das Belegungs­ma­nage­ment des Sozial­amts. So werden bspw. insbe­son­dere Familien dezen­tral in Wohnungen unter­ge­bracht und (zumin­dest temporär) allein­le­bende Personen zunächst in Gemein­schafts­un­ter­künften."Sanktionen bereits geregelt"Das Asylbe­wer­ber­leis­tungs­ge­setz beinhaltet bereits für bestimmte FälleLeistungs­ein­schrän­kungen (§ 1a) bzw. Sanktionen (§ 5 Abs. 4 S. 2). DasIntegra­ti­ons­ge­setz des Bundes wird einige weitere Sankti­ons­mög­lich­keitennach dem Prinzip des "Förderns und Forderns" schaffen. Das Gesetz wird inKürze im Bundes­an­zeiger veröf­fent­licht", teilte die Stadt mit.Bonus-Malus-System soll nach Urlaub abgestimmt werdenUnd weiter teilt die Presse­stelle der Stadt­ver­wal­tung mit: "Das Bonus-Malus-System Asyl stimmt der Oberbür­ger­meister, der sich zwei Wochen im Urlaub befindet, mit den zustän­digen Ämtern bzw. dem zustän­digen Geschäfts­be­reich ab - dann können wir darüber infor­mieren."(Redak­tio­neller Hinweis: Dieser Artikel wird über neue Infor­ma­tionen fortlau­fend ergänzt. Zudem wurden am späten Nachmittag die Angaben einer Stadt­spre­cherin ergänzt, demnach sei es im Kern um Probleme in Lernklassen gegangen.)