++ EIL ++

Dresdner Handydatenaffäre nun Gerichtssache

Zuletzt aktualisiert:

Der Streit um die massen­hafte Erhebung von Handy­daten bei den Anti-Nazi-Demons­tra­tionen am 19. Februar wird nun das Amtsge­richt Dresden beschäf­tigen. Zwei Landtags­ab­ge­ord­nete, haben heute entspre­chende Anträge einge­reicht. Sie kriti­sieren, dass unter anderem gegen das Telekom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­heimnis verstoßen wurde. Die Polizei hätte bei Straf­taten auch anders ermit­teln können. Die Erfas­sung von über einer Million Handy­daten hatte bereits in den vergan­genen Monaten Debatten unter Daten­schüt­zern und Politi­kern ausge­löst.