• Der Account ist weiter gesperrt. (Screenshot: Twitter)

    Der Account ist weiter gesperrt. (Screenshot: Twitter)

Dresdner Grünenpolitiker verklagt erfolgreich Twitter

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Der Kurznachrichten-Dienst Twitter muss einen Dresdner Politiker wieder auf seiner Plattform freischalten. Das entschied das Landgericht Dresden. Die Sperrung verstoße gegen die Meinungsfreiheit, teilte sein Anwalt von der Leipziger Kanzlei Sprit Legal mit.

Vor einigen Wochen sind reihenweise Accounts in dem sozialen Netzwerk gesperrt worden, weil sie zum Beispiel AfD-Wähler dazu aufgerufen hatten, den Wahlzettel zu unterschreiben. Der Zettel wäre damit ungültig. Auch der Landtagsbewerber der Grünen, Dr. Dietrich Herrmann, hatte eine ironische Wahlempfehlung bei Twitter veröffentlicht: „Aktueller Anlass: Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-)“.

Die Anwaltskanzlei teilte mit:

Das Landgericht Dresden hat in seinem Beschluss nunmehr festgestellt, dass die Äußerung des GRÜNEN-Politikers zum einen vom Grundrecht der Meinungsfreiheit erfasst ist. Es sei erkennbar, dass auch der Antragsteller nicht davon ausgehe, dass die potenziellen Wähler der AfD - wie auch der größte Teil der deutschen Bevölkerung - nicht intelligent genug wären, die Satire und die erkennbare Fehlerhaftigkeit dieser "Aufforderung" zu erkennen.

Unter Berücksichtigung des Grundrechts der Meinungsfreiheit, sei eine Sperrung des Accounts des Antragstellers im vorliegenden Fall daher nicht gerechtfertigt und zu untersagen. Die Twitter-Richtlinie zur Integrität von Wahlen müsse jedenfalls im Lichte des Grundrechts der Meinungsfreiheit ausgelegt werden.

Der Kurznachrichten-Dienst Twitter hatte vor der Europawahl seine Praxis zur Sperrung von Accounts deutlich verschärft. Insbesondere bei Wahlen wird nun rigoros durchgegriffen. Bislang ist der Account @d_herrmann weiter gesperrt, es könnte einige Wochen dauern, bis die Freischaltung bei der Europa-Zentrale in Irland erfolgt, teilte sein Anwalt auf unsere Anfrage mit. In zehn Fällen sei man bislang gerichtlich erfolgreich gewesen, teilte die Kanzlei weiter mit. (Az. 1a O 1056/19)