Dresdner CDU will keine neuen Schulden machen

In der Debatte um den städtischen Haushalt hat sich die Dresdner CDU klar gegen neue Schulden ausgesprochen. Einen entsprechenden Beschluss fasste jetzt der Kreisvorstand.

Die Verwaltung müsse stattdessen ihre Kosten spürbar senken und Doppelstrukturen endlich abbauen, fordert Dresdens CDU-Chef Markus Reichel. Kommunale Kredite für wichtige Infrastrukturvorhaben, wie die Carolabrücke, werde man nur mittragen, wenn zuvor das strukturelle Defizit im Stadthaushalt beseitigt wird. 

„Wir halten eine grundsätzliche strukturelle Neuausrichtung der Haushaltspolitik für dringend notwendig. Die Ausgaben der Landeshauptstadt übersteigen die Einnahmen. Hier erwarten wir eine klarere Begrenzung der Ausgaben und klare Prioritäten. Allerdings muss hier mit sozialer und
wirtschaftlicher Vernunft vorgegangen werden“ so Markus Reichel.