Dresden stoppt Verkauf der Stadtreinigung

Dresden hat die geplante Eingliederung der Stadtreinigung in den Zweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal gestoppt. Kurz vor dem Finanzausschuss am Freitag zog OB Hilbert die Reißleine. 

Zuvor hatte die Verbandsversammlung der Stadt mitgeteilt, dass sie den Beitritt Dresdens nicht empfiehlt. Damit ist fraglich, ob die Stadtreinigung weiter in öffentlicher Hand bleibt. Denn als zweite Option steht eine mögliche Privatisierung im Raum.

„Gebührenstabilität für die Bürgerinnen und Bürger steht bei der zukünftigen Aufstellung der Abfallwirtschaft in Dresden an oberster Stelle. Expertenworkshops und Vorabstimmungen mit den bevorzugten Partnern haben ergeben, dass die Bündelung der Kräfte in kommunaler Verantwortung der Region dafür die beste Lösung ist“, wird Hilbert in einer Mitteilung aus dem Rathaus zitiert. 

Und weiter: „Während die Vorteile für die Landeshauptstadt Dresden auf der Hand liegen, sind bedauerlicherweise noch weitere Gespräche notwendig, um den Nutzen für mögliche Verbundsmitglieder klarer herauszuarbeiten. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass wir unsere Verantwortung für eine starke kommunale Abfallwirtschaft weiter festigen müssen, um Stabilität für die Gebührenzahler garantieren zu können. Entsprechend werden wir diese Strategie weiterverfolgen“, ordnet Oberbürgermeister Dirk Hilbert diesen notwendigen Schritt ein.

Die Verwaltung hatte im März eine Vorlage zur künftigen Gestaltung der Abfallwirtschaft in die Gremien gegeben. Sie sollte Verhandlungen seitens der Stadtverwaltung über einen möglichen Beitritt der Landeshauptstadt Dresden zum Zweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal mit Wirkung zum 1. Januar 2027 auf den Weg bringen.