Dresden soll Mietpreisbremse bekommen

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Dresden soll eine Mietpreisbremse bekommen. Dafür hat sich der Stadtrat am Donnerstagabend mit knapper Mehrheit ausgesprochen. Die Linkspartei hatte den Antrag eingebracht. Vorausgegangen war eine heftige Debatte zum Thema Mietpreise. Sozialbürgermeisterin Kristin Klaudia Kaufmann hatte erklärt, dass Dresden die Vorraussetzungen erfüllt. Die Mietpreisbremse soll nun beim Freistaat beantragt werden. Dieser ist dafür verantwortlich. 

Lesen Sie hier einen Auszug aus dem Antrag der Linkspartei:

Gemäß § 556d Abs. 2 Satz 1 BGB werden die Landesregierungen ermächtigt, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu bestimmen. Wird ein Mietvertrag über Wohnraum abgeschlossen, der in einem solchen Gebiet liegt, so darf die Miete gemäß § 556d Abs. 1 BGB zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um zehn Prozent übersteigen.

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