Dresden kürzt Sozialleistungen nicht wegen 9-Euro-Ticket

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Die Stadt Dresden verzichtet auf eine Rückerstattung von Sozialleistungen im Zusammenhang mit dem 9-Euro-Ticket für bedürftige Schüler und Auszubildende. Sie könnten zu viel gezahlte Bildungs- und Teilhabeleistungen behalten, teilte die Stadtverwaltung am Dienstag mit. "Mangels klarer rechtlicher Vorgaben von Bund und Land haben wir eine unbürokratische Lösung im Sinne der Betroffenen in Dresden erarbeitet", erklärte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP).

Im Verkehrsverbund Oberelbe kostet ein Schülerticket regulär 15 Euro. Da die Differenz zu dem 9-Euro-Ticket sechs Euro pro Monat beträgt, wird hilfebedürftigen Schülern und Lehrlingen maximal 18 Euro zu viel erstattet. "Eine Rückforderung würde dem Sinn und Zweck des 9-Euro-Tickets völlig zuwiderlaufen. Der Verwaltungsaufwand stünde in keinem Verhältnis zu den Rückzahlungen", betonte Dresdens Sozialbürgermeisterin Kristin Klaudia Kaufmann (Linke). Für "übertriebene Pingeligkeit" sei jetzt nicht die Zeit.

Die Stadt macht sich damit die Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu eigen. Das Ministerium hatte die Länder und Kommunen gebeten, im Sinne der Betroffenen und aufgrund des Verwaltungsaufwands von einer Rückforderung abzusehen. Das 9-Euro-Ticket ist bundesweit gültig und kann jeweils für die Monate Juni, Juli und August erworben werden. Es soll alle Menschen angesichts der aktuellen Preisentwicklung entlasten.