Dresden kritisiert Investitionspaket der Landesregierung
Vergangene Woche hatte die sächsische Regierung ein 800 Millionen schweres Investitionsprogramm angekündigt. Das stößt bei den Kreisfreien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz aber auf Kritik. Dresden will gegen das neue Finanzierungsprogramm der Landesregierung "Brücken in die Zukunft" vorgehen. Denn davon profitieren aktuell nur die Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden, sagte Dresdens Finanzbürgermeister Vorjohann. Für Dresden, Leipzig und Chemnitz ist das Programm durch eine Klausel im Vertrag („Nebenabrede“) bis 2020 ein Nullsummenspiel. Ab 2021 müssten die Städte dann sogar draufzahlen. Für Dresden seien das etwa 50 Millionen Euro im Jahr. Dresden will den aktuellen Vertrag nicht unterzeichnen, sofern die Klausel nicht entfällt. Die Stadt hofft dabei auf die Unterstützung von Leipzig und Chemnitz.