Dresden ist Kandidat für Mietpreisbremse
Dresden ist ein Kandidat für die neue Mietpreisbremse. Im bundesweiten Vergleich liegt die Stadt bei der Mietsteigerung auf Platz 2. Nach einem Vergleich des Portals Immowelt stiegen die Mieten in Dresden in den vergangenen fünf Jahren um 23 Prozent. Nur in Berlin haben die Mieten noch stärker angezogen, um 48 Prozent. Der Dresdner Stadtrat hatte bereits eine Kappung der Mieterhöhungen bei bestehenden Wohnverhältnissen beschlossen. Aber insbesondere für Neuvermietungen wäre eine Mietpreisbremse sinnvoll, hieß es vom Mietverein. Der Bundestag hatte vergangene Woche die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen auf den Weg gebracht.Stadt hat Antrag zu Kappung eingereichtNoch ist bei der Stadt Dresden nicht bekannt, wie der Freistaat Sachsen mitder Mietpreisbremse umgehen wird, teilte Stadtsprecher Kai Schulz mit. Danach kann das Land die jeweiligen Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten durch Rechtsverordnung bestimmen.Bereits im Januar hat die Stadt beim Innenministerium bereits einen Antrag aufErlass einer Rechtsverordnung zu einer sogenannten Kappungsgrenze eingereicht. Damit sollen Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverträgen gedeckelt werden. Durch die Stadt Dresden wurde beantragt, das Stadtgebiet Dresden per Rechtsverordnung als Gebiet mit abgesenkter Kappungsgrenze auszuweisen. Die notwendigen Statistiken und Auswertungen wurden dem Innenministerium mit übergeben, so Stadtsprecher Kai Schulz.Gegebenenfalls kann der Freistaat Sachsen auf Grundlage der bereitsvorliegenden Daten entscheiden, ob Dresden zusätzlich als Gebiet im Sinne der Mietpreisbremse gelten muss. Dazu wird sich das Land sicherlich äußern, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist. Sollte das Land auf einen ausdrücklichen Antrag der Landeshauptstadt bestehen, ist dazu ein Beschluss des Stadtrates erforderlich.