Dresden droht 40 Millionen Euro-Minus im Haushalt
Die Dresdner CDU sieht die Stadt auf eine massive Neuverschuldung zusteuern. Das gehe aus dem Bescheid der Landesdirektion zum aktuellen Doppelhaushalt hervor. Gibt die Stadt weiterhin so viel Geld aus wie jetzt, droht bis zum Jahr 2020 ein Minus von 40 Millionen Euro. Die Landesdirektion genehmigte den aktuellen Haushalt deshalb nur unter Auflagen. Gleichzeitig stellte die Aufsichtsbehörde fest, dass der Stadtratsbeschluss von rot-rot-grün zum Haushalt nicht rechtmäßig war. Die Fraktionen hoffen beispielsweise auf sechs Millionen Euro mehr an Gewerbesteuereinnahmen, als in der offiziellen Steuerschätzung ausgewiesen. Auch steigende Parkgebühren wurden in den Haushalt eingerechnet, obwohl diese noch nicht umgesetzt wurden. Zudem wurde bemängelt, dass Fördergelder eingeplant wurden, ohne konkrete Zweckbindung.