Dixieland Festival soll für Terrorabwehr zahlen

Neuer Hammer fürs Dixieland Festival Dresden- nach der finanziellen Rettung der eintrittsfreien Jazzmeile durch Sponsoring letztes Jahr, sind nun die Sicherheitsauflagen der Stadt ein großes Problem. Die Jazzmeile, die sich während des Festivals vom Hauptbahnhof bis in die historische Altstadt erstreckt und mit acht Bühnen geplant ist, gilt es abzusichern.

120.000 Euro Mehrkosten

Im Protokoll der Sicherheitsberatung mit dem Ordnungsamt der Landeshauptstadt Dresden heißt es dazu: „Für die Absicherung des Dixieland Festivals und insbesondere für die geplanten Bühnenstandorte der Jazzmeile sind zusätzliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung von Überfahrtaten notwendig. (…) Die Planung und Kosten zusätzlich zu beschaffender Elemente muss durch den Veranstalter getragen werden.“ Für die Veranstalter wären das Mehrkosten von über 120.000 Euro. Dabei will die Stadt für ihre eigenen Veranstaltungen (Stadtfest) selber Betonsperren für 3,2 Millionen Euro kaufen.

Die Veranstalter vertreten die Auffassung, dass Terrorabwehr im Allgemeinen als staatliche Aufgabe anzusehen ist, da sie Teil der Gefahrenabwehr ist und unter das Gewaltmonopol des Staates fällt. Bund und Länder tragen die Verantwortung für Maßnahmen, die die innere Sicherheit betreffen. Die SFV (Sächsische Festival Vereinigung e.V.) sieht sich verantwortlich für die allgemeine Sicherheit des Festivals, jedoch nicht für Terrorabwehrmaßnahmen, die über typische Veranstaltungsrisiken hinausgehen. 

Wie geht es nun weiter?

„Wir haben großes Verständnis für die erforderlichen Maßnahmen zur Terrorabwehr. Doch haben wir die veränderte Sicherheitslage weder verursacht noch konnten und können wir diese verhindern, sollen aber kurzfristig finanziell dafür geradestehen, um unser musikalisches Angebot für die bis zu 400.000 Fans und Besucher aus dem In- und Ausland aufrechtzuerhalten. Mehr als 120.000 Euro bis zum Beginn des Festivals am 11. Mai aufzubringen, um alle Auflagen finanziell, materiell und personell abzusichern, ist schier unmöglich und liegt auch nicht in unserem Zuständigkeitsbereich“, erklärt Hendrik Meyer, Pressesprecher der SFV, die das Internationale Dixieland Festival veranstaltet.

Meyer hofft nun auf eine schnelle Reaktion und Hilfe der Stadt, um die Frage zu klären, wer für diese Maßnahmen zuständig ist und sie bezahlt.

Reaktion von Team Zastrow

Der von Oberbürgermeister Dirk Hilbert und den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP/Freie Bürger und Linken verabschiedete Haushalt offenbart bereits wenige Tag nach dem Beschluss gravierende Mängel. 
Dazu Matteo Böhme vom Team Zastrow: „Keine zwei Wochen nach dem Beschluss zum Haushalt offenbaren sich die gravierenden Mängel des Beschlusses. Prestigeprojekte wie die Robotron-Kantine und die BUGA wurden finanziell abgesichert, Pflichtaufgaben der Kommune, wie die Absicherung von öffentlichen Veranstaltungen sollen abgewälzt werden.“
Er ergänzt: „Die Polizeibehörden sind (Polizei und Ordnungsämter) zuständig für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Es ist also eine staatliche Aufgabe, alle Menschen zu schützen, insbesondere auch vor Terrorangriffen. Die Verantwortung für die Beschaffung, Finanzierung und Lagerung von Zufahrtssperren liegt bei der Landeshauptstadt. Der zuständige Wirtschaftsbürgermeister Pratzka(CDU) hatte noch im März im Ausschuss zugesichert, dass die Zufahrtssperren durch die Landeshauptstadt beschafft, finanziert und die Kosten nicht auf die Veranstalter abgewälzt werden. Wir fordern ihn auf, diese Zusage einzuhalten!“