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Disziplinarverfahren gegen Beamte wegen Weitergabe von Haftbefehl

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Chemnitz -

+++Update+++

Ermittlungen gegen weitere JVA-Beamte

Nach der Veröffentlichung eines Haftbefehls im Fall des getöteten Chemnitzers sind gegen weitere JVA-Beamte Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Das bestätigte uns das Justizministerium auf Anfrage. Einer von ihnen hatte bereits zugegeben, den Haftbefehl gegen einen der Tatverdächtigen fotografiert und weitergegeben zu haben. In einer Whatsapp-Gruppe soll er sich mit Kollegen über die Veröffentlichung ausgetauscht haben.

Disziplinarverfahren gegen JVA-Beamten

Weil er einen Haftbefehl an die Öffentlichkeit weitergegeben hat, ist gegen einen Dresdner Justizvollzugsbeamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Nun werde geprüft, ob der Mann vorläufig des Dienstes enthoben wird, sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Dresden. Damit würde er seinen Job verlieren. Aktuell ist der Mann beurlaubt.

Der Beamte hatte zugegeben, den Haftbefehl gegen einen der Tatverdächtigen zum gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz fotografiert und weitergegeben zu haben. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Die Weitergabe des Haftbefehls ist strafbar. Wann Anklage erhoben wird, ist noch offen. Der Beamte hatte in einer Erklärung geäußert, nicht gewusst zu haben, dass er sich strafbar mache.

Im Justizministerium gibt es Überlegungen, die Ausbildung der Justizvollzugsbeamten zu verändern, um derartiges in Zukunft zu verhindern. In der JVA Dresden habe es direkt nach Bekanntwerden des Haftbefehl-Lecks eine Dienstversammlung gegeben, in der die Beamten auf die Geheimhaltungspflichten hingewiesen worden seien, sagte der Ministeriumssprecher.

(mit dpa)

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