Höhere Preise für Anwohnerparkplätze gefordert

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Anwohnerparken in Dresden soll teurer werden - das fordern die Dissidenten im Stadtrat. Ihr Ziel: Alle Mobilitätsformen in der Stadt, ob Fahrrad oder ÖPNV, sollen gleichbehandelt werden.

Bislang kosten die Bewohnerparkausweise höchstens 30 Euro im Jahr. Die Stadt subventioniert die Parkplätze.

Dissidenten-Stadtrat Johannes Lichdi sagte uns: "Wir wollen, dass die Parkgebühren für die Bewohnerparkausweise endlich dem wirtschaftlichen Wert dieses Stellplatzes entsprechen". Dieser liege um das zehnfache höher als die Preise, die momentan verlangt werden.

Der Bundesgesetzgeber schaffte im Jahr 2020 die rechtlichen Möglichkeiten, dass sich die Parkplatz-Gebühren für die Anwohner nach dem sogenannten Bodenwert, auf dem sich der Stellplatz befindet, als auch den Wartungskosten orientieren kann.

Die 30 Euro im Jahr seien viel zu niedrig angesetzt, befinden die Dissidenten, und fordern ein Vorgehen wie von der Schwarz-Grünen Regierung in Baden-Württemberg. Denn viele der baden-württembergischen Kommunen haben bereits ihre eigenen Regelungen für das Anwohnerparken. Die Preise wurden bis um das Zwölffache erhöht. Teurer wird es beispielsweise, je größer die Fläche oder auch das Fahrzeug ist.

Die Dissidenten greifen den Vorgang auf und denken weiter: Parkplätze für Schwerbehinderte sollen kostenlos sein, Ermäßigungen für Pfleger wären denkbar. Auch die Lage des Parkplatzes, ob beispielsweise der ÖPNV gut in der Nähe ausgebaut ist, soll eine Rolle bei dem Preis spielen. Zudem soll auch nur ein Fahrzeug pro Haushalt für einen Anwohnerparkplatz zugelassen werden.

Was für Preise werden verlangt?

Die Dissidenten wollen keinesfalls einen vorgeschriebenen hohen Preis für alle Anwohner aushandeln. Ihnen geht es zunächst darum, eine Debatte loszutreten, betonte Lichdi.

Die Stadt könnte die zusätzlichen Einnahmen gut gebrauchen. Aus einer Anfrage von 2018 ging hervor, dass es bislang 5000 Anwohnerparkplätze gibt mit Einnahmen von rund 220.000 Euro. Mit einer Erhöhung der Anwohnerparkgebühr könnten es mehr als 2 Millionen sein. Lichdi wies darauf hin, dass aktuell im Stadtrat nach wie vor die Finanzierung des DVB-Aufbauprogrammes eine wichtige Rolle spielt. Auf mögliche Finanzierungsmaßnahmen kann und sollte daher nicht verzichtet werden, so Lichdi.

Der Antrag wird nun eingereicht. Wie es weitergeht, ist noch völlig offen.

Audio: Johannes Lichdi zum Anwohnerparken

Dissidenten-Stadtrat Johannes Lichdi.