Dirk Panter erneut zum SPD-Fraktionschef gewählt

Nach der CDU hat am Donnerstag auch die SPD im sächsischen Landtag ihren Fraktionschef bestimmt. Die Abgeordneten wählten einstimmig Dirk Panter zum Vorsitzenden. Der 45-Jährige hatte das Amt bereits in der vorherigen Legislaturperiode inne. Auch beim Posten des parlamentarischen Geschäftsführers setzten die
Sozialdemokraten mit der Wahl von Dagmar Neukirch auf Kontinuität. Die CDU hatte bereits am Dienstag ihren bisherigen Fraktionschef Christian Hartmann einstimmig im Amt bestätigt.

Panter beschrieb die Stimmung in der dezimierten SPD-Fraktion im Anschluss am Donnerstag als „gemischt“. Es gebe Enttäuschung über das Wahlergebnis, aber auch Zuversicht in die Zukunft. Die SPD hatte bei der Landtagswahl in Sachsen am Sonntag nur 7,7 Prozent der Stimmen erhalten und hat nur noch zehn Abgeordnete.  

Nach den Worten von Panter muss sich eine Partei auch immer an die eigene Nase fassen. Zugleich erinnerte er daran, dass es im Wahlkampf mit dem Duell von CDU und AfD eine Polarisierung gegeben habe, die letztlich 25 000 Wähler von der SPD in Richtung Union abwandern ließ. Von den Nichtwählern seien kaum welche zur SPD gekommen. Außerdem habe „Berlin nicht unbedingt geholfen“, sagte Panter mit Blick auf die Bundes-SPD. Wie schon zuvor die sächsische SPD habe sich auch die Fraktion für Sondierungen mit der CDU und den Grünen für ein mögliches Regierungsbündnis ausgesprochen.  

Panter zufolge hat die SPD immer versucht, die politische Kultur im Landtag zu verbessern und ordentliche Beziehungen zu den anderen demokratischen Parteien zu pflegen. Darauf könne man bei den Gesprächen mit den Grünen aufbauen. Man werde auch mit den Linken in Zukunft noch intensiver reden müssen. „Wir wollen auf jeden Fall versuchen, dass die politische Kultur ein ganz, ganz wichtiger Baustein wird in Zukunft“. Mit dem Wahlergebnis sei klar, dass es im Landtag nicht einfach so weitergehen könne wie bisher, sondern dass man aufeinander zugehen und die besten Lösungen finden müsse.

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig äußerte sich zuversichtlich. Man dürfe jetzt nicht in einem Tal hängenbleiben. Die Wahl sei taktisch geprägt gewesen, deshalb müsse die SPD nicht in „Sack und Asche“ gehen: „Die Stimmung in der Fraktion ist von Aufbruch geprägt und nicht von Niedergeschlagenheit.“ Dulig empfahl im Falle von Koalitionsverhandlungen, die Partner nicht zu überfordern und nicht mit einer „Masse an roten Linien“ aufeinander zuzugehen. Entscheidend
sei ein konstruktiver Geist, vernünftige Kompromisse zu finden: „Ich möchte keine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern ich will, dass wir einen Gestaltungsanspruch mit der Koalition haben.“ (dpa)