Die 10 Pannen bei den Terror-Ermittlungen in Sachsen

Bundes­weit schüt­teln Experten und Politiker den Kopf über die Arbeit von Polizei und Justiz im Fall der Terror­ver­däch­tigen aus Chemnitz. Der mutma­ß­liche Selbst­mord­at­ten­täter Al-Bakr hat im Gefängnis Selbst­mord begangen – weil keine "akute Gefähr­dung" gesehen wurden. Die Pannen fingen aller­dings bereits viel früher an. Panne 1: Reisen Al-BakrsUngeklärt sind die Umstände von zwei Reisen Al-Bakrs 2015 zwischen Deutsch­land, der Türkei und Syrien: Womit und wie ist er gereist? Mit welchen Papieren ist er aus- und einge­reist?Panne 2: Überwa­chung aufge­flogenDer Verfas­sungs­schutz begann Ende vergan­gener Woche mit der Überwa­chung der Wohnung in Chemnitz – selbst Nachbarn ist einem Bild-Bericht zufolge ein Auto vor dem Haus auf der Wiese, sowie die Kamera der Ermittler aufge­fallen. Trotzdem fand man nicht heraus, in welcher Wohnung Al-Bakr wohnte. Das SEK brach am Ende über 40 Türen auf, auf der Suche nach Al-Bakr – da war der längst getürmt.Panne 3: Festnahme schei­tert Das SEK bereitet gerade den Zugriff vor, als vermut­lich der Terror­ver­däch­tige am Samstag­morgen aus dem Gebäude spaziert. Trotz Warnschuss kann er flüchten. Die Beamten hätten 35 kg schwere Schutz­westen getragen, hieß es. Ein äußerer Überwa­chungs­ring fehlte wohl.Panne 4: Ungestörte Flucht Obwohl Flughäfen und Bahnhöfe überwacht werden, gelangte Al-Bakr nach Leipzig zum Haupt­bahnhof, er fällt dort niemandem auf.Panne 5: Fahndungs­aufrufDer Fahndungs­aufruf der Polizei wird erst nach 36 Stunden ins Arabi­sche übersetzt. Vorher hatten bereits Syrer selbst den Aufruf übersetzt und bei Facebook geteilt. Auch die drei Syrer aus Leipzig, die Al-Bakr festsetzen, sahen einen dieser Aufrufe.Panne 6: Sprach­bar­rierenDie drei Syrer in Leipzig sehen den Fahndungs­aufruf bei Facebook: sie fesseln den Terror­ver­däch­tigen. Ein Anruf bei Polizei schei­tert offenbar an Sprach­bar­rieren, sie bringen deshalb ein Handy-Foto auf eine Wache. Dann wird Al-Bakr festge­nommen, bereits fertig verschnürt.Panne 7: Kein Dolmet­scher in JVA Als Al-Bakr am späten Montag­nach­mittag aus Dresden in die Leipziger JVA gebracht wird, ist kein Dolmet­scher da. Ein Gespräch, gar mit der Anstalts­psy­cho­login, ist zunächst nicht möglich.Panne 8: Gefähr­dungDie Haftrich­terin hat sogar schrift­lich festge­halten, dass eine Selbst­mord­ge­fahr besteht. So hatte Al-Bakr einen Hunger­streik angekün­digt. Die Psycho­login ordnete zunächst Kontrollen alle 15 Minuten an, lockerte diese Regelung später. Als Psycho­login, Sozial­ar­beiter und Wärter zusam­men­sitzen, wird keine akute Selbst­mord­ge­fähr­dung festge­stellt. Eine dauer­hafte Präsenz eines Beamten vor der Tür oder die Unter­brin­gung in einer spezi­ellen Zelle ohne gefähr­liche Gegen­stände wird nicht veran­lasst. Dass ein mutma­ß­li­cher Selbst­mord­at­ten­täter, der gefasst wird, im Gefängnis Selbst­mord begehen könnte, ist auch ohne psycho­lo­gi­sche Erfah­rung erwartbar.Panne 9: Keine Reaktion auf "Vanda­lismus"Al-Bakr macht am Dienstag in seiner Zelle die Lampe an der 2,59 m hohen Decke kaputt, auch an einer Steck­dose „manipu­liert“ er. Die Anstalts­lei­tung geht von Vanda­lismus aus, verstärkt nicht die Überwa­chung Al-Bakrs. Er kommt am Mittwoch nach dem Duschen zunächst in eine andere Zelle, während die Schäden in seiner Zelle repariert werden. Um 16:00 Uhr kehrt er zurück, um 19:30 Uhr sitzt er normal auf seinem Bett. Eine Auszu­bil­dende, eine Justiz­an­wär­terin, findet Al-Bakr 19:45 Uhr stran­gu­liert an den Gitter­stäben. Sie hatte wohl aus „Dienst­be­flis­sen­heit“ einen zusätz­li­chen Blick in die Zelle geworfen. Nach ersten Infor­ma­tionen hat er sich mit seinem T-Shirt erhängt.Panne 10: Bedeu­tung unter­schätztFehlein­schät­zung im Justiz­mi­nis­te­rium und der JVA-Leitung – Vize-Minis­ter­prä­si­dent Dulig sieht eine „Reihe von Fehlein­schät­zungen sowohl über die Bedeu­tung, als auch den Zustand des Gefan­ge­nen“. Für kommende Woche wurde eine Sonder­sit­zung der zustän­digen Ausschüsse einbe­rufen. Die AfD fordert die Einrich­tung eines Unter­su­chungs­aus­schusses.(Redak­tio­neller Hinweis: im letzten Absatz wurde ein Fehler bezüg­lich des Unter­su­chungs­aus­schusses korri­giert. Zudem wurde der Absatz zu Eilen­burg gestri­chen, nach CDU-Angaben wurden entspre­chende Vermu­tungen einer Flucht zunächst nach Eilen­burg im Innen­aus­schuss entkräftet.)