„Der Bautzener Vize-Landrat belügt die Menschen“

Nach den Äußerungen des Bautzener Vize-Landrats Udo Witschas (CDU), die Impfpflicht für Beschäftigte im medizinischen und pflegerischen Bereich nicht umsetzen zu wollen, rudert die Kreisverwaltung nun zurück. Das Landratsamt stellte klar, dass  die durch den Bundestag beschlossene Impfpflicht  umgesetzt  werde. Allerdings stehe die Versorgungssicherheit in Kliniken, Heimen und beim ambulanten Pflegedienst an erster Stelle. Geprüft werde stets im Einzelfall.

Der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig warf Witschas vor, er belüge die Menschen. Er suggeriere ihnen, als ob er über Recht und Gesetz entscheiden könne, so der SPD-Politiker. Dulig sprach in diesem Zusammenhang vom Aufruf zum Rechtsbruch. „Witschas spielt mit der Akzeptanz und dem Vertrauen, was in dieser Zeit so bitter notwendig ist.“

Nach den Äußerungen seines Vize-Landrates gestern Abend vor mehreren hundert  Demoteilnehmern in Bautzen war Landrat Michael Harig (CDU) heute in die Landesdirektion zitiert worden.

Sachsen strebt  einen bundesweit einheitlichen Erlass für die Regelung der Impfpflicht an. Darin werde auch die Versorgung der Einrichtungen sichergestellt. Es könne verschiedene Spielräume bei der Umsetzung der Impfpflicht geben - etwa dass sich Pflegekräfte impfen lassen, wenn der Totimpfstoff des Herstellers Novavax zur Verfügung stehe, sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). (kmk mit dpa)