Demo-Verbot in Heidenau wieder in Kraft - Kanzlerin sichert Unterstützung zu

Das Oberver­wal­tungs­ge­richt Bautzen hat das Demo-Verbot in Heidenau bestä­tigt. Zuvor hatte das Verwal­tungs­ge­richt das Versamm­lungs­verbot als unzulässig erklärt. Der Landkreis zog daraufhin vor das Oberver­wal­tungs­ge­richt in Bautzen und bekam am Freitag­abend teilweise recht. Das Versamm­lungs­verbot des Landkreises sei nur im Hinblick auf das Willkom­mens­fest unwirksam. Damit gilt für alle anderen Demons­tra­tionen bis Montag­früh 06.00 Uhr ein Versamm­lungs­verbot im gesamten Stadt­ge­biet von Heidenau.Hier die Begrün­dung des OVG Bautzen nachlesen (PDF).Das Verbot hatte eine Woche nach den rechts­ra­di­kalen Ausschrei­tungen auch bundes­weit für Empörung gesorgt. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel äußerte Unver­ständnis. Die Linke-Bundes­vor­sit­zende Katja Kipping sprach von einem Notstand der Demokratie. Grünen-Chef Cem Özdemir hatte zuvor angekün­digt, trotz Verbots in Heidenau auf die Straße zu gehen. Unter­stüt­zung vom BundBundes­kanz­lerin Angela Merkel hat den Sicher­heits­kräften in Heidenau Unter­stüt­zung des Bundes zugesagt. Zwar müsse letzt­lich die Polizei selbst entscheiden, der Bund werde aber "alles tun, um in dem Maße, wie er helfen kann, die sächsi­sche Polizei zu unter­stützen", sagte Merkel am Freitag. Bundes­in­nen­mi­nister Thomas de Maizière habe zugesagt zu prüfen, "wie wir dort die Polizei­kräfte unter­stützen können", sagte Merkel.Ulbig vertei­digt Verbot und bleibt im AmtInnen­mi­nister Markus Ulbig hat das Demons­tra­ti­ons­verbot vertei­digt. Es sei im Vorfeld nicht gelungen, die Lücke an Polizei­kräften zu schließen. Gleich­zeitig begrüßte Ulbig das Willkom­mens­fest, damit solle ein fried­li­ches Zeichen von Heidenau ausgehen. Auf die Kritik an seiner Person angespro­chen, sagte Ulbig: "Sie können davon ausgehen, dass ich das Amt gerne weiter ausübe."Polizei­prä­si­dent Kroll: "Ob das jetzt ausreicht, sehen wir hinterher!"Das Verbot sei keine Bankrott­er­klä­rung gewesen, sondern habe der Lageein­schät­zung bei Anmel­dung der Veran­stal­tung entspro­chen, sagte Dresdens Polizei­prä­si­dent Dieter Kroll. Parallel liefen Bemühungen um ausrei­chend Einsatz­kräfte, auch aus anderen Bundes­län­dern. Dabei wurden laut Kroll auch Beamte aus dem Urlaub geholt. Ob das jetzt ausreiche, um die Sicher­heit zu gewähr­leisten, "das werden wir hinterher sehen".Markus Ulbig hören: