Demo-Verbot bei Bilderberg-Konferenz in Dresden

Die Stadt­ver­wal­tung Dresden hat zur umstrit­tenen Bilder­berg-Konfe­renz kommende Woche beson­dere Auflagen erlassen. Rund um das Tagungs­hotel - das Taschen­berg­pa­lais Kempinski - wird ein Sicher­heits­be­reich einge­richtet. Dort sind Versamm­lungen von mehr als 15 Menschen verboten, teilte die Stadt mit. Die entspre­chende Allge­mein­ver­fü­gung wurde jetzt im Amtsblatt veröf­fent­licht. Das Demo-Verbot direkt am Tagungs­hotel gilt vom 8. Juni, 12:00 Uhr, bis zum 12. Juni, 16:00 Uhr.Ab Donnerstag, dem 9. Juni, werden etwa 150 hochran­gige Politiker und Manager aus aller Welt zur dreitä­gigen Bilderbeg-Konfe­renz erwartet. Proteste angekün­digtDie Veran­stal­tungen ist umstritten, da es sich um ein privates Treffen handelt und nur wenige Details öffent­lich werden, es wurden bereits auch schon Protest­ak­tionen angekün­digt. Auch eine Großdemo ist für Samstag und Sonntag auf dem Neumarkt und Postplatz geplant.  "Wir versu­chen, dass "Größte Herz der Welt", aus mindes­tens 12.000 Menschen in Dresden zu formen", teilten die sogenannten Lovestorm-people mit. Der derzei­tige Weltre­kord, umfasst 11.160 Menschen und wird von Mexiko gehalten.Anläss­lich der BILDER­BERG-Konfe­renz findet am Samstag, den 11. und Sonntag, den 12. Juni 2016 auf den Dresdner Neumarkt das Kunst­pro­jekt „BILDER GEGEN BILDER­BERG“ statt. Organi­siert wird dieses Kunst­pro­jekt von LOVEstorm-people.com, einer weltweiten Gemein­schaft aus fried­li­chen Menschen, die mit ihren künst­le­ri­schen und "herzli­chen" Botschaften, auf Missstände und Ungerech­tig­keiten auf der Welt aufmerksam machen wollen, heißt es in einer Presse­mit­tei­lung.Samstag, den 11. Juni 2016 wird auf dem Neumarkt ab 13:00 Uhr an der Frauen­kirche mit der größten Open Air Galerie Dresdens gestartet. Ein über 200 Meter langes Plakat wird zusammen gestaltet, es gibt Bodypain­ting und Live Musik, schreiben die Organi­sa­toren.Am Sonntag, den 12. Juni 2016, wird dann auf dem Postplatz ab 10:00 Uhr das Programm mit zusätz­li­chen Live-Bands fortge­führt. Um 16:00 Uhr wird dann der Weltre­kord­ver­such, dass „Größtes Herz der Welt“ mit 12.000 Menschen auf dem Postplatz gestartet.Polizei mit 400 Beamten im EinsatzJeden Tag sollen durch­schnitt­lich etwa 400 Polizisten die Konfe­renz absichern, teilte Polizei­di­rektor Renè Demmler mit. Er leitet den Einsatz. Größere Sperrungen sind nicht geplant, man könne sich frei in der Innen­stadt bewegen. Temporär sei aber mit Einschrän­kungen zu rechnen. Der Parkplatz Schie­ßgasse wird für Einsatz­fahr­zeuge reser­viert.Demmler teilte schrift­lich mit: "Auch wenn es sich bei der Konfe­renz um ein infor­melles Treffen handelt, machen die zahlrei­chen Schutz­per­sonen sowie der zu erwar­tende Protest einen Polizei­ein­satz erfor­der­lich. Die Grund­rechts­aus­übung gewähr­leisten und gleich­zeitig dem Schutz­be­dürfnis der inter­na­tio­nalen Gäste zu entspre­chen, ist unser Kernauf­trag.„Nach aktuellen Stand werden sächsi­sche Polizei­be­amte gemeinsam mit Kollegen aus Thüringen und Sachsen-Anhalt die Sicher­heit gewähr­leisten. Ob Einsatz­kräfte aus weiteren Bundes­län­dern zum Einsatz kommen, ist noch Gegen­stand der andau­ernden Vorbe­rei­tungen, hieß es.Einsatz­leiter Renè Demmler: “Über den gesamten Konfe­renz­zeit­raum gibt es zahlreiche Versamm­lungs­an­zeigen mit ganz unter­schied­li­chen erwar­teten Teilneh­mer­zahlen. Wir gehen bislang von einem sicher­lich lautstarken aber grund­sätz­lich fried­li­chen Protest aus. Durch­schnitt­lich 400 Polizei­be­amte werden täglich zur Absiche­rung des Treffens im Einsatz sein.„Polizei richtet Kontroll­be­reich in der Altstadt einFür den Tagungs­zeit­raum wurde einen Sicher­heits­be­reich definiert, der den unmit­tel­bare Bereich um den Tagungsort, das Grand Hotel Taschen­berg­pa­lais und angren­zende Fußwege, umfasst. Dieser Bereich kann während des Treffens nur durch akkre­di­tierte Personen betreten werden.Für den Tagungs­zeit­raum hat die Dresdner Polizei einen Kontroll­be­reich einge­richtet:Augus­tus­brücke (vollständig bis Einmün­dung Köpcke­straße), Südseite Elbe, Marien­brücke/Könne­ritz­straße, Ostra-Allee, Hertha-Lindner-Straße, Annen­straße, Postplatz, Wilsdruffer Straße, Altmarkt, Wills­druffer Straße, Kleine Kirch­gasse, Moritz­gasse, Neumarkt, An der Frauen­kirche, Münzgasse sowie Südseite Elbe.Es handelt sich dabei um eine Maßnahme nach dem Sächsi­schen Polizei­ge­setz, die es den Einsatz­kräften verein­facht, Personen zu kontrol­lieren, hieß es von der Polizei.Auswir­kungen auf Veran­stal­tungen, Restau­rants und MuseenBesuche von Veran­stal­tungen und Restau­rants in der Dresdner Innen­stadt sind unein­ge­schränkt möglich. Das betrifft auch Besuche der Dresdner Museen, so die Polizei.Nach gegen­wär­tigem Stand hat die Bilder­berg-Konfe­renz auch auf die beiden größeren Laufver­an­stal­tungen  in der Innen­stadt (“Stadt­Lauf Dresden„ und “REWE Team Challenge„) keine Auswir­kungen, hieß es.Flugverbot für DrohnenDie Landes­di­rek­tion Sachsen hat mit einer Allge­mein­ver­fü­gung für den Konfe­ren­zeit­raum über der Innen­stadt von Dresden eine Verbots­zone für den Aufstieg von Drohnen und Flugmo­dellen einge­richtet.Die Verbots­zone befindet sich inner­halb eines Kreises mit einem Radius von rund 1,4 Kilome­tern, ausge­hend von der Adresse Taschen­berg 2, 01067 Dresden.