Debatte um Regenbogenflagge am Dresdner Rathaus
Die Regenbogenflagge zum Christopher Street Day am Dresdner Rathaus sorgt für Diskussionen. Die Stadtverwaltung hatte das Hissen der Flagge mit Hinweis auf die sächsische Flaggenverordnung eigentlich untersagt. Linksjugend und Jusos Dresden hatten die Flagge deswegen eigenmächtig vor dem Rathaus gehisst.Stadt prüft Vorfall Möglicherweise hat die Aktion ein Nachspiel, die Stadt prüft den Vorfall. Stadtsprecher Kai Schulz teilte dazu schriftlich mit: "die Stadt Dresden wird die Aktion erst einmal prüfen und dann festlegen, ob und welcher Form Schritte eingeleitet werden. Fakt ist aber, dass das Verhalten der politischen Akteure sehr befremdlich ist." GleichbehandlungsgrundsatzUnd weiter schreibt Schulz: "Es steht außer Frage, dass die Stadt und der OB die Intention des CSD unterstützt. So wird der CSD in Dresden seit Jahren gefördert und unterstützt. Die Beflaggung des Rathauses ist in erster Linie eine Frage der Gleichbehandlung. Die beiden politischen Akteure, die jetzt ohne Wissen und Willen der Stadt die Regenbogenflagge gehisst haben, würden wahrscheinlich zu den ersten gehören, die "harte Konsequenzen" fordern, wenn gleiches durch PEGIDA, oder andere, ihnen politisch nicht nahestehenden Gruppen geschehen würde. Insofern wird die Stadt den Fall auch behandeln, ohne Betrachtung der politischen Intention der Aktion dahinter."Colditz attackiert OB HilbertVon den Initiatoren der Linksjugend hieß es in einer schriftlichen Mitteilung, OB Hilbert solle dem Vorbild seiner Amtskollegen in Pirna oder Leipzig folgen, die sogar selbst die Regenbogenfahne hissten. In dem spitz formulierten Text schreibt Christopher Colditz von der Linksjugend, es sei "ein Armutszeugnis für den deutschlandweit einzigen liberalen Oberbürgermeister einer Großstadt, der noch vor zwei Jahren auf dem CSD zum Wahlkampf sein Konterfei präsentierte, nicht klar Flagge für eine tolerante Stadtgesellschaft zu zeigen." Die Stadt hatte den CSD-Organisatoren allerdings bereits in der Vergangenheit Fahnenmaste an der Hauptstraße oder am Theaterplatz zur Verfügung gestellt.