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CDU-Justizminister beraten in Dresden

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Die CDU-Justizminister sind am Dienstag in Dresden zu einem Erfahrungsaustausch zusammengekommen. Auf Einladung von Sachsens Ressortchef Sebastian Gemkow ging es unter anderem um Benachrichtigungspraxis der Staatsanwaltschaften bei Berufsgeheimnisträgern im Rahmen von Abhörmaßnahmen und die Unterbringung sogenannter Gefährder vor ihrer Abschiebung in
Justizvollzugsanstalten.  

«Ein regelmäßiger Austausch der Justizressorts der Länder ist notwendig, um eine gemeinsame Linie bei der Umsetzung aktueller justizpolitischer Themen zu verfolgen», sagte Gemkow. «So schaffen wir die Voraussetzungen, damit die Länder ihre Interessen aktiv in die Gesetzgebung auf Bundesebene einbringen können.»

An dem Treffen nahmen die Ministerinnen Katy Hoffmeister (Mecklenburg-Vorpommern), Barbara Havliza (Niedersachsen) und Sabine Sütterlin-Waack (Schleswig-Holstein) sowie ihr Kollege Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen) teil. Die CDU-geführten Justizministerien Bayerns, Baden-Württembergs und des Saarlandes waren durch Staatssekretäre vertreten. Hessen nahm aus Termingründen nicht teil. dpa