Bundeskanzlerin Merkel will Investitionszulage für neue Bundesländer abschaffen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Erhalt der Investitionszulage für die neuen Bundesländer eine klare Absage erteilt. Die Förderung sei nicht das geeignete Mittel, um die Wirtschaft im Osten Deutschlands weiter anzukurbeln, sagte die Regierungschefin am Nachmittag auf der Regionalkonferenz im Leipziger Porsche Werk. Da es auch in den alten Bundesländern wirtschaftsschwache Gegenden gebe, soll die Investitionszulage bis 2013 durch eine bundesweite Förderung ersetzt werden, die dann direkt in die betroffenen Regionen in Ost und West fließt. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich will dagegen weiter um eine Verlängerung der Investitionszulage kämpfen.Weiteres Thema der Regionalkonferenz war das Problem der Abwanderung von jungen Menschen aus den neuen Bundesländern. Dabei ging es unter anderem um die ärztliche Versorgung auf dem Land oder den öffentlichen Nahverkehr. Die Förderprogramme des Bundes und die EU-Fördergelder sollen ab 2014 sollen stärker auf dem demographischen Wandel ausgerichtet werden.