„Der Strukturwandel wird gelingen!“ - Kanzler Scholz zu Besuch in Schwarze Pumpe
Kanzler Scholz hat am Freitag in Schwarze Pumpe mit den Chefs der ostdeutschen Braunkohleländer über Stand und Probleme des Strukturwandels beraten. Der Strukturwandel in der Lausitz wird gelingen. Davon ist Bundeskanzler Olaf Scholz überzeugt. „Es gebe Perspektiven für die ganze Lausitz.“, sagte er heute nach einem Treffen mit den Regierungschefs der ostdeutschen Braunkohleregionen in Schwarze Pumpe. Eine sichere Energieproduktion im eigenen Land sei für die Zukunft von größter Bedeutung. Der Kanzler wurde von 80 Leag-Lehrlingen empfangen. Sie hielten Plakate in den Händen. Darauf stand „Zukunft – was ist mit uns?“.
Anfang des Jahres habe die Regierung damit begonnen, den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzgeberisch möglich zu machen. Bis Jahresende werde weiter daran gearbeitet. „Das ändern wir gerade, dann beschleunigt sich das Tempo, und dann gucken wir einmal, wie weit wir kommen“, sagte Scholz. „Unser Ehrgeiz ist grenzenlos.“ Kaum jemand könne verstehen, dass die Genehmigung einer Windkraftanlage heute sechs, acht Jahre dauere.
Vor dem Hintergrund der Probleme wegen der deutschen Abhängigkeit von russischem Gas sei eine gute und sichere Energieproduktion in Deutschland „von größter Bedeutung“. Scholz hob die Chancen auch für die vom Strukturwandel betroffenen ostdeutschen Kohleregionen hervor. Alle setzten darauf, „dass die modernsten Technologien, die mit erneuerbaren Energien verbunden sind, mit der Herstellung von Wasserstoff, dass die sich auch in unserem Land entwickeln, dass dort entsprechende Produktionskapazitäten entstehen, dass das genau hier in diesen Regionen auch der Fall ist“, sagte Scholz.
Es sei von größter Bedeutung, „dass das Versprechen, das unser ganze Land, aber auch die Regierungschefs der Länder gegeben haben, auch wirklich umgesetzt wird“. Vor allem komme es auf gute, sichere Arbeitsplätze in den Strukturwandelregionen auch in den kommenden Jahren an. Deshalb sei auf einen rechtzeitigen Beginn des Strukturwandels geachtet worden.
Die Regierungschefs von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (beide CDU), bestehen auf den vereinbarten Kohleausstieg 2038. Bei dem Treffen in der Lausitz erwähnten beide CDU-Politiker explizit dieses Datum. Die Ampel in Berlin hatte in ihrem Koalitionsvertrag formuliert, den Ausstieg „idealerweise“ schon 2030 zu realisieren.
Es sei wichtig, die vorhandenen Kapazitäten gerade jetzt im Netz zu halten, damit nicht noch eine weitere Mangellage entstehe, sagte Haseloff. „Dieser Zeitablauf ist deswegen auch für uns wichtig, weil viele Maßnahmen des Strukturfördergesetzes bei uns im Lande dazu dienen, die Chemie zukunftsfähig zu machen (...).“ Dafür brauche man eine sichere Energieversorgung und wettbewerbsfähige Preise. Kretschmer bedankte sich bei Scholz dafür, dass „der Chef eine Ansage“ gemacht habe und die besprochenen Dinge gälten. „Ich glaube, dass wir heute wieder ein Stück weiter vorangekommen sind.“
Scholz wollte sich auf Nachfrage allerdings nicht konkret auf die beiden Ausstiegsdaten beziehen. Er kündigte jedoch mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien an. Wenn es gelinge, eine ausreichende Kapazität an Energieerzeugung aus erneuerbarer Energien zu haben und den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft zu schaffen, „dann relativiert sich auch die Notwendigkeit anderer Erzeugungskapazitäten“. „Aber so war der Zusammenhang immer, und so ist er aus dem Koalitionsvertrag sehr klar erlesbar.“
Der Ausstieg aus der Verbrennung von Kohle zur Stromerzeugung bis 2038 wurde von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund verständigte sich im Koalitionsvertrag jedoch darauf, dass der Kohleausstieg idealerweise bis 2030 erfolgen solle. (mit dpa)