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Bundesanwalt prüft Aussage im Gruppe Freital-Prozess

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Die Aussage eines Angeklagten im Terror­pro­zess gegen die Gruppe Freital am Mittwoch beschäf­tigt die Bundes­an­walt­schaft. Der jüngste Angeklagte, Justin S., hatte behauptet, auch ein NPD-Stadtrat habe zu der Gruppe gehört. Er sei Mitglied des geheimen Chats und bei den regel­mä­ßigen Treffen der Gruppe gewesen. Zudem sei er zum Auskund­schaften des Oktober­fest­zeltes in Dresden mitge­fahren. Justin S. verwahrte während­dessen die Handys der anderen, damit sie keine GPS-Spuren hinter­lassen. Die Gruppe disku­tierte demnach auch einen Anschlag auf das Großzelt. Das Zelt wurde zeitweise als Notun­ter­kunft für Flücht­linge an der Teplizer Straße genutzt.

"Wir nehmen das genau zur Kenntnis, dass er sich geständig oder teilge­ständig einge­lassen hat," sagte die Sprecherin der Bundes­an­walt­schaft Frauke Köhler auf Anfrage unseres Senders. Inwie­weit diese Aussage Konse­quenzen hat, dazu könne man sich nicht äußern, sagte Köhler. Ohne Bezug auf den konkreten Fall des NPD-Stadt­rates zu nehmen, sagte Köhler: "Ermitt­lungs­ver­fahren kommen­tieren wir nicht." Festnahmen oder Ankla­ge­er­he­bung würden aber immer öffent­lich in Presse­mit­tei­lungen kommu­ni­ziert.

Nach unseren Infor­ma­tionen sitzt der NPD-Stadtrat in diesem Zusam­men­hang nicht in Unter­su­chungs­haft. Seine Wohnung war im vergan­genen Jahr aller­dings Ziel einer Hausdurch­su­chung. Zudem ist der Politiker nach unseren Infor­ma­tionen seit längerer Zeit nicht im Freitaler Stadtrat erschienen, er war aber entschul­digt.

Die Bundes­an­walt­schaft hatte bei Ankla­ge­er­he­bung gegen die jetzt acht Beschul­digten geschrieben, dass sich diese "mit weiteren Gleich­ge­sinnten zu einer rechts­ter­ro­ris­ti­schen Verei­ni­gung zusam­men­ge­schlossen" hatten. Es ist von einem zweiten Verfahren gegen mehrere Personen auszu­gehen. Konkrete Infor­ma­tionen gibt es dazu von offizi­eller Stelle aller­dings bislang nicht.

Die Linken-Landtags­ab­ge­ord­nete Kerstin Köditz teilte per Twitter mit, der NPD-Stadtrat Dirk A. werde in der Anklage thema­ti­siert ("geson­dert verfolgt"). Köditz schreibt dazu: "Frage mich, wie der angeklagte Perso­nen­kreis ausge­wählt wurde."

Dirk A. wird in Anklage gg. "Gruppe #Freital" thematisert ("gesondert verfolgt"). Frage mich, wie der angekl. Personenkreis ausgewählt wurde https://t.co/Xxuf766oEQ

— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) 16. März 2017