Bürgermeister-Wahl muss nach zwei Wahlgängen vertagt werden

Die Wahl der neuen Beigeordneten ist am Donnerstagabend vom Stadtrat abgebrochen worden. Eigentlich hätten fünf der sieben Fachbürgermeister-Stellen neu besetzt werden sollen. Zunächst wurde auch über den ersten Posten abgestimmt - Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) erhielt 38 der 66 Stimmen, also eine absolute Mehrheit. Doch OB Hilbert erteilte sein Einvernehmen nicht. Rechtlich gesehen darf er das auch.

Im zweiten Wahlgang erreichte Lames 41 von 66 Stimmen. Für die Zweidrittel-Mehrheit hätte der SPD-Politiker jedoch 44 Stimmen gebraucht. Damit bleibt Lames nicht Finanzbürgermeister, der Posten ist nun zunächst einmal vakant.

Die Wahl der restlichen vier Posten wurde auf Antrag von Linken-Fraktionschef André Schollbach vertagt. Das führt dazu, dass neben der Amtszeit von Lames, auch die Amtszeiten von Detlef Sittel (Ordnung und Sicherheit), Kristin Klaudia Kaufmann (Soziales), Annekatrin Klepsch (Kultur) und Eva Jähnigen (Umwelt) auslaufen. 

Aus den Fraktionen wird Kritik laut, unter anderem erklärt Schollbach von den Linken: „Die Destruktionspolitik des Oberbürgermeisters hat nun dazu geführt, dass die Stadt Dresden in Kürze ohne eine funktionierende Verwaltungsspitze dasteht. Der Kampf um einen Posten für seine FDP ist Herrn Hilbert offensichtlich wichtiger als das Wohl der Stadt.“

Von Albrecht Pallas, SPD, heißt es auf Twitter: „Das Vorgehen von Hilbert ist leichtsinnig, rein machtpolitisch, egoistisch und kurzsichtig. Er schadet unserer Stadt. Dirk Hilbert stößt damit die Stadt Dresden in ein Chaos.“

Auch die Landesvorsitzende der Grünen Sachsen Marie Müser äußert sich via Twitter: „Was für ein Schauspiel von OB Hilbert. Einem vom Stadtrat gewählten Beigeordneten ohne erkennbaren Grund das Einvernehmen nicht zu erteilen, lässt tief blicken. [...] Wer Parteipolitik und Machtspielchen über die Interessen der Landeshauptstadt Dresden stellt, verhält sich egoistisch und eines Oberbürgermeisters unwürdig.“