Brandbrief aus Görlitz an Bundesinnenministerin

Mit einem Brandbrief hat sich der Görlitzer Landrat Stephan Meyer an Bundesinnenministerin Nancy Faeser gewandt. Angesichts der zunehmenden illegalen Einreisen von Migranten forderte er die Einführung von temporären Grenzkontrollen an der Neiße. Der CDU-Politiker warf der Bundesregierung vor, nicht zu handeln, was eine substanzielle Gefahr für das demokratische Zusammenleben darstelle. 

Die Bevölkerung sei überfordert, die Akzeptanz für schutzbedürftige Menschen drohe zu schwinden, warnte der Landrat. Er forderte Feaser zum Handeln auf. Meyer nannte Zurückweisungen an der Grenze als unerlässlichen Schritt, illegale Migration effektiv zu bekämpfen. Außerdem verlangte er, dass der Bund – wie vereinbart – die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen übernimmt. Der Kreis Görlitz stehe bereits am Limit. Die Suche nach adäquatem Wohnraum gestalte sich äußerst schwierig. Er lehnte die Unterbringung in Turnhallen ab.

Meyer lud Feaser zu einem Besuch in den Landkreis Görlitz ein. Sie könne sich dann ein umfassendes Lagebild verschaffen.