Bezahlkarte für Asylbewerber: OB widerspricht Stadtratsbeschluss

Der Dresdner Stadtrat muss erneut über die umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber entscheiden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht und den Beschluss einkassiert.

Eine eigene Karte zu entwickeln sei nicht sinnvoll und außerdem viel zu teurer, erklärte der OB und verwies auf die angestrebte bundesweite Lösung. „Als Stadtspitze begrüßen die Beigeordneten und ich die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete ebenso wie es die Kollegen Oberbürgermeister der beiden anderen sächsischen Großstädte tun“, erklärte Hilbert am Donnerstag.

„In der Zwischenzeit eine eigene Karte zu entwickeln und einzuführen, wie es der Stadtrat vorige Woche beschlossen hat, ist jedoch nicht sinnvoll und sogar nachteilig für die Stadt“, so der OB weiter. „Anders als bei den Landkreisen sind in Dresden viel mehr Menschen anspruchsberechtigt, weshalb die Einführung der Bezahlkarte bundesweit ausgeschrieben werden müsste. Das benötigt Zeit, wodurch die Dresdner Karte nicht vor der bundesweiten fertig würde. Die Umsetzung des Beschlusses würde außerdem Arbeitszeit der Verwaltungsmitarbeiter binden und Kosten verursachen, für die es keine finanzielle Deckung gibt.“

Der Stadtrat hatte die Einführung der Bezahlkarte auf Antrag der AfD beschlossen - mit einer hauchdünnen Mehrheit. Es gab 33 Ja- und 32 Neinstimmen. CDU, FDP und Freie Wähler unterstützten den AfD-Antrag. Das sorgte für massive Kritik. Die CDU habe die „Brandmauer“ gegenüber der AfD eingerissen und gemeinsame Sache mit ihr gemacht. 

Durch den Widerspruch muss sich der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 18. April erneut mit dem Antrag befassen.