Der Prozessauftakt am Dresdner Amtsgericht, auf der Anklagebank sitzen drei Männer, darunter Timo S., der auch als Kopf der "Gruppe Freital" gilt.
Bewährungsstrafen für Baseballschläger-Angriff von Freital
Am Amtsgericht Dresden sind am Dienstag drei Männer nach der Hetzjagd mit einem Auto und dem Baseballschläger-Angriff auf Pro-Asyl-Demonstranten zu Bewährungsstrafen zwischen 10 und 14 Monaten verurteilt worden. Zudem müssen zwei ihren Führerschein abgeben, einer muss 1000 Euro an die Opferhilfe Sachsen (RAA) zahlen, der dritte Angeklagte Sozialstunden leisten.
Laut Anklage hatten der unter Terrorverdacht stehende 27-jährige Timo S. und zwei Mitangeklagte im Juni 2015 nach einer Demonstration vor einem Asylbewerberheim in Freital Jagd auf Flüchtlingsunterstützer gemacht haben. Sie und Komplizen hätten nach einer Solidaritätskundgebung vor dem Heim ein Auto mit fünf Flüchtlingsunterstützern verfolgt, um den Insassen "eine Abreibung in Form von Körperverletzungshandlungen zu erteilen". Sie stoppten die Gruppe an der HEM-Tankstelle an der Tharandter Straße in Dresden, schlugen mit dem Baseballschläger auf zwei Scheiben des Autos.
Gegen den Busfahrer, der seit November 2015 in Untersuchungshaft ist, ermittelt wegen anderer Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und ein alternatives Wohnprojekt auch die Bundesanwaltschaft. Dem gebürtigen Hamburger und mindestens sieben weiteren Mitgliedern einer Freitaler Bürgerwehr wird zudem die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Das Dresdner Verfahren ist von den Terror-Ermittlungen unabhängig.
Das Jugendschöffengericht hatte über die Konstellation beraten, eröffnete dann aber das Hauptverfahren gegen alle drei Angeklagte - wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Nötigung, gefährliche Körperverletzung bei einem 19-Jährigen und bei den Mitangeklagten wegen Beihilfe sowie Sachbeschädigung. Sie haben nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft bei der Verfolgungsjagd "unter grober Missachtung sämtlicher Verkehrsregeln" den Wagen an einer Tankstelle mit Autos blockiert.
Der 19-Jährige, der zur Tatzeit erst 18 Jahre alt war, gab vor dem Jugendschöffengericht zu, dann mit einem Baseballschläger auf das Fahrzeug eingeschlagen zu haben. Er habe sich durch die aufgeheizte Stimmung hinreißen lassen, sagte der Arbeitslose. Im Auto war der Sohn des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig durch Glassplitter an den Händen verletzt worden. Auch Timo S. räumte über seinen Verteidiger die Vorwürfe der Anklage ein.
Der dritte Angeklagte, ein 46-Jähriger, versuchte, den Vorfall zu bagatellisieren: Sie seien auf dem Nachhauseweg gewesen. Die Jungs im Auto hätten ihnen den Mittelfinger gezeigt, er wollte sie zur Rede stellen, erklärte der Rohrschlosser, der Ordner bei der "Nein zum Heim"-Demonstration in Freital war. Er und der 19-Jährige sind bisher auf freiem Fuß. Gegen Timo S. wird von der Bundesanwaltschaft u. a. wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Er soll zusammen mit anderen die "Gruppe Freital" gegründet und Anschläge auf Asylunterkünfte und ein alternatives Wohnprojekt in Dresden verübt haben.
Die Nebenklage hatte auch Strafen ohne Bewährung gefordert. Das Gericht verzichtete am Nachmittag nach einem Gespräch mit allen Beteiligten auf die weitere Vernehmung weiterer Zeugen und verhängte am Abend die auf zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafen. Die Ermittlungen gegen Timo S. im Zusammenhang mit der mutmaßlichen rechtsterroristischen "Gruppe Freital" blieben von dem Urteilsspruch und der Findung des Strafmaßes unberührt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. "Dass Menschen, die mitten im Leben stehen, solche Taten begehen, ist eine neue Dimension", sagte der Vorsitzende Richter zu den beiden älteren Angeklagten. (Red/dpa)