Bauernprotest: Autobahnauffahrten in Sachsen blockiert

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Aus Protest gegen die Regierung haben Landwirte in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen am Donnerstagmorgen mehrere Autobahnauffahrten blockiert. So standen am Morgen unter anderem mehrere Traktoren an der Autobahnauffahrt Döbeln Nord der Autobahn 14, sagte Robert Erdmann vom Verein „Land schafft Verbindung“ am Morgen der Deutschen Presse-Agentur. Er war selbst ebenfalls mit seinem Traktor gekommen, um zu protestieren. Den Angaben zufolge war auch die Polizei vor Ort.

Der Protest richtet sich gegen die geplante Streichung von Steuervergünstigungen durch die Ampel-Koalition. Die Steuererleichterungen für Agrardiesel sowie die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen müssten beibehalten werden, heißt es in dem Aufruf zu den Protesten, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Neben den Auffahrten Döbeln-Nord und -Ost blockierten die Landwirte nach Angaben der Polizei beispielsweise auch die Auffahrt Gera-Leumnitz der Autobahn 4 sowie einen Kreisverkehr in Gera-Trebnitz zur Auffahrt auf die Bundesstraße 2 in Thüringen. Zudem blockierten 11 landwirtschaftliche Maschinen die Anschlussstelle Coswig in Sachsen-Anhalt. In Halle und Magdeburg waren der Polizei hingegen keine Proteste bekannt.

Im Bereich Leipzig wurden demnach neun Anschlussstellen der Autobahnen 14, 72 und 38 blockiert. In Zwickau wanderten die Landwirte mit ihren Maschinen von Anschlussstelle zu Anschlussstelle. Im Bereich Dresden waren am Morgen sechs Auffahrten nicht befahrbar.

Im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Görlitz waren den Angaben eines Sprechers zufolge am Morgen zunächst zehn Auffahrten blockiert. An der Anschlussstelle Görlitz standen demnach 24 Traktoren. Dem Sprecher zufolge verlief der Protest friedlich, Rettungsgassen würden frei gehalten. (dpa)

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Landespolizeipräsident zu Protesten der Landwirte: „Friedlich und kooperativ“

Als „friedlich und kooperativ“ hat Sachsens Polizeipräsident Jörg Kubiessa die Protestaktionen der Bauern am Donnerstagmorgen bezeichnet. Die Polizei habe die Aktionen abgesichert, bis auf wenige Einzelfälle hätten die Autofahrer auch mit Verständnis reagiert.

Rund 450 Traktoren blockierten heute kurzzeitig 51 der 89 Autobahnanschlussstellen. Damit protestierten die Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung. Für den 8. Januar ist ein weiterer bundesweiter Protest angekündigt, an dem sich auch Spediteure beteiligen wollen.

"Vor allem auch durch die Kooperation mit den Versammlungsleitern der friedlichen Aktionen konnten wir Verkehrsbeeinträchtigungen und Gefahren minimieren", erklärt Kubiessa. Die Kooperationsgespräche fanden zum Teil noch in den Abendstunden am 20. Dezember bzw. in den frühen Morgenstunden statt. Der Landespolizeipräsident betont zugleich, dass eigentlich eine gesetzliche Anmeldefrist von 48 Stunden vor der Bekanntgabe einzuhalten ist.

"Die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Es ist Aufgabe der Polizei, zum einen den Protest zu sichern und zum anderen für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu sorgen. Das ist heute Morgen sehr gut gelungen. Für den umsichtigen Einsatz der Polizistinnen und Polizisten bedanke ich mich."

Es gab zu keiner Zeit Beeinträchtigung des Fahrverkehrs auf den Autobahnen. Die Versammlungsteilnehmer bildeten oftmals selbstständig Gassen für Rettungswagen.