Bauern-Resolution: Deutschland zuerst!

Die sächsische Bauernvereinigung „Land schafft Verbindung“ fordert von der Bundesregierung einen Kurswechsel beim Geldausgeben. Zuerst müsse sich die Politik um das eigene Land kümmern, heißt es in einer am Mittwoch im Landratsamt Zwickau vorgestellten Resolution. „Sämtliche staatliche Zahlungen ins Ausland müssen sofort überprüft werden.“

„Wenn die Wirtschaft rund läuft, werden automatisch Steuereinnahmen generiert, welche wir als qualifizierte Entwicklungshilfe in die Zukunft anderer Teile der Welt investieren können“, erklären die Unterzeichner. Allerdings habe das auch Grenzen: „Bröckelt in Deutschland die Infrastruktur und versagt die Bildung, sind Prioritäten falsch gesetzt.“

Die öffentliche Verwaltung sei durch ein Übermaß an Bürokratie zu einem „unternehmerschädlichen, wenn nicht sogar demokratiegefährdenden Monstrum“ geworden. Bürokratie müsse deshalb abgebaut werden.

Insgesamt zwölf Forderungen des Mittelstandes an die Bundesregierung hat der Verein aufgestellt - für eine „ideologiefreie, zukunftsfähige, bürgernahe Politik“. Der Bundesrat müsse den 2024er Haushalt ablehnen, solange dieser „unverhältnismäßige Steuererhöhungen für den Mittelstand“ enthält.

Außerdem wird u.a. verlangt die Rücknahme der Erhöhung der Lkw-Maut, die Unterbindung des Missbrauchs des Sozialstaates und die Sicherstellung einer bezahlbaren Energieversorgung.   

Und explizit für die Landwirtschaft fordert „Land schafft Verbindung“ zum Beispiel eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung aller Lebensmittel, einen gefärbten Agrardiesel wie in den USA und Großbritannien sowie eine Abgabe auf importierte Produkte aller Art, die nicht nach deutschen Standards hergestellt wurden.

Zu den Erstunterzeichnern der Resolution gehören Landrat Carsten Michaelis, Landtagsabgeordnete Kerstin Nicolaus (beide CDU) und 13 Bürgermeister des Landkreises Zwickau.