Autor Pirinçci wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt

Kurzer Prozess in Dresden: Der deutsch-türki­sche Autor und Rechts­po­pu­list Akif Pirinçci ist vom Amtsge­richt Dresden wegen Volks­ver­het­zung zu einer Geldstrafe von 2.700 Euro verur­teilt worden. Nach einem Rechts­ge­spräch zu Beginn der andert­halb­stün­digen Verhand­lung räumte sein Rechts­an­walt am Montag ein, dass Pirinçci bei der Rede am 19. Oktober 2015 in Dresden in Deutsch­land lebende Muslime und musli­mi­sche Flücht­linge pauschal verun­glimpft und zum Hass aufge­sta­chelt habe. Die anderen damaligen Äußerungen seien von der Meinungs­frei­heit gedeckt. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig.Pirinçci selbst äußerte sich nicht zur Sache. Er stellte sich vor Gericht aber als mittellos dar und beklagte einen Boykott durch den Buchhandel. Auch deshalb blieb die Straf­rich­terin im unteren Bereich des ausge­han­delten Straf­rah­mens. Damit zahlte es sich für den 57-Jährigen aus, dass er den ursprüng­li­chen Straf­be­fehl nicht akzep­tiert hat. Nun muss er 9.000 Euro weniger zahlen. „Meinungs­frei­heit ist ein hohes Gut, sie hat aber Grenzen dort, wo Straf­ge­setze berührt werden, etwa wenn sie sich über die Menschen­würde hinweg­setzt“, ermahnte die Vorsit­zende Richterin Daniela Rother­mundt den Angeklagten. So gehe es überhaupt nicht, Menschen als „Müll“ zu bezeichnen oder von „Moslem­müll­halden“ zu sprechen. (dpa)