Arbeit der Dresdner Versammlungsbehörde soll überprüft werden

Die Arbeit der Dresdner Versamm­lungs­be­hörde soll unter die Lupe genommen werden. Grüne und Linke haben nun einen entspre­chenden Antrag auf den Weg gebracht. Sie wollen einen Sonder-Ausschuss einbe­rufen, der die Arbeit der Behörde unter­sucht. Die SPD sieht einen solchen Ausschuss nur als letztes Mittel. Die Sozial­de­mo­kraten plädieren dafür, Rechts­ex­perten im Stadtrat zu befragen. Die Versamm­lungs­be­hörde steht im Umgang mit Pegida-Demos in der Kritik - Linke und Grüne sprechen davon, dass mit zweierlei Maß gemessen würde. Die Behörde wirft die Vorwürfe zurück, man sei neutral.