Anzeige wegen versuchter Wahlfälschung in Meißen

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In Meißen hat die Wahlleitung Strafanzeige wegen versuchter Wahlfälschung erstattet. Eine Bürgerin hatte Briefwahlunterlagen erhalten, in denen ein vorangekreuzter Stimmzettel für die Stadtratswahl enthalten war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und hat den Stimmzettel sichergestellt, teilte ein Stadtsprecher mit. Bisher ist unklar, wie es dazu kam. Die Stadtverwaltung sieht nach eigenen Angaben aktuell keine Gründe, die Wahl am Sonntag abzusagen.

Zuerst hatte die SZ über den Fall berichtet, demnach sollen bei einem AfD-Kandidaten drei Kreuze gesetzt worden sein. Einen ähnlichen Fall gab es auch in Glashütte, dort war nach einem Test versehentlich ein Schein, der vernichtet werden sollte, wieder zu den anderen leeren Zetteln gelegt worden. Die Stadt hatte den Vorfall selbst öffentlich gemacht.

Hier die Stellungnahme aus dem Meißner Rathaus lesen:

Die Stadtverwaltung wurde durch die Ermittlungsbehörden davon in Kenntnis gesetzt, dass einer Bürgerin Briefwahlunterlagen zugestellt wurden, in denen ein vorangekreuzter Stimmzettel für die Stadtratswahl enthalten war und das bereits staatsanwaltliche Ermittlungen eingeleitet wurden. Diese umfassen auch den Einbehalt des besagten Stimmzettels, der als Beweisstück sichergestellt wurde.

Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses, Markus Banowski, hat daraufhin Strafanzeige wegen versuchter Wahlfälschung erstattet. Es wird alles dafür getan, um die Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung des Vorfalls zu unterstützen. Bisher liegen der Stadt Meißen keine Erkenntnisse vor, die eine Absage der Wahl nach sich ziehen könnten.

Die Stadtverwaltung bittet um Verständnis dafür, dass, um die laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden, dazu keine weiteren Erklärungen abgegeben werden können.