• Dem mutma­ß­liche Kopf der Gruppe, wurde bereits wegen der Verfol­gung und eines Baseball-Schläger-Angriffs auf Asyl-Unter­stützer der Prozess gemacht.

    Dem mutma­ß­liche Kopf der Gruppe, wurde bereits wegen der Verfol­gung und eines Baseball-Schläger-Angriffs auf Asyl-Unter­stützer der Prozess gemacht.

Anklage gegen "Gruppe Freital" zugestellt

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Die Anklage gegen die rechts­ter­ro­ris­ti­sche "Gruppe Freital" ist den acht Beschul­digten jetzt zugestellt worden. Das teilte das Oberlan­des­ge­richt Dresden mit. Den sieben Männern und einer Frau wird u.a. die Bildung einer terro­ris­ti­schen Verei­ni­gung und versuchter Mord vorge­worfen. Die Beschul­digten können sich nun zur Anklage äußern, anschlie­ßend wird über die Eröff­nung des Verfah­rens entschieden. Ab dem kommenden Jahr soll am Hammerweg der Prozess starten. Dazu wird eine künftige Asyl-Unter­kunft zunächst zu einem Hochsi­cher­heits­trakt umgebaut.

Die vollstän­dige Presse­mit­tei­lung der General­staats­an­walt­schaft in Karls­ruhe:

Die Bundes­an­walt­schaft hat am 2. November 2016 vor dem Staats­schutz­senat des Oberlan­des­ge­richts Dresden Anklage gegen den 27-jährigen deutschen Staats­an­ge­hö­rigen Timo S., den 25-jährigen deutschen Staats­an­ge­hö­rigen Patrick F. den 29-jährigen deutschen  Staats­an­ge­hö­rigen Philipp W., den 19-jährigen deutschen Staats­an­ge­hö­rigen Justin S. die 28-jährige deutsche Staats­an­ge­hö­rige Maria K., den 38-jährigen deutschen Staats­an­ge­hö­rigen Mike S. den 26-jährigen deutschen Staats­an­ge­hö­rigen Sebas­tian W. und den 38-jährigen deutschen Staats­an­ge­hö­rigen Rico K., erhoben.

Die Angeschul­digten sind hinrei­chend verdächtig, spätes­tens im Juli 2015 eine rechts­ter­ro­ris­ti­sche Verei­ni­gung ("Gruppe Freital") gegründet und sich in ihr als Mitglieder die Angeschul­digten Timo S. und Patrick F. als Rädels­führer betei­ligt zu haben (§ 129a Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 StGB).

Die Angeschul­digten Timo S., Patrick F., Philipp W., Justin S., Maria K., Sebas­tian W. und Rico K. sind darüber hinaus des versuchten Mordes (§§ 211, 22, 23 StGB)   der Angeschul­digte Mike S. der Beihilfe hierzu (§ 27 StGB) angeklagt.

Weiterhin wird den acht Angeschul­digten in einer unter­schied­li­chen Anzahl von Fällen gefähr­liche Körper­ver­let­zung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 4, 5 StGB), versuchte gefähr­liche Körper­ver­let­zung (§§ 224 Abs. 1 Nr.2 und 4, §§ 22, 23 StGB), Herbei­füh­rung einer Spreng­stoff­ex­plo­sion (§308 Abs. 1 StGB) und Sachbe­schä­di­gung (§ 303 StGB) Mike S. in einem Fall ledig­lich Beihilfe hierzu   vorge­worfen. Patrick F., Philipp W., Justin S., Maria K. und Sebas­tian W. sind darüber hinaus der Vorbe­rei­tung eines Explo­si­ons­ver­bre­chens (§ 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB) hinrei­chend verdächtig.

In der Ankla­ge­schrift ist im Wesent­li­chen folgender Sachver­halt

darge­legt:

Die acht Angeschul­digten haben sich spätes­tens ab Juli 2015 mit weiteren Gleich­ge­sinnten zu einer rechts­ter­ro­ris­ti­schen Verei­ni­gung zusam­men­ge­schlossen. Das Ziel dieser Verei­ni­gung war es, Spreng­stoff­an­schläge auf Asylbe­wer­ber­un­ter­künfte sowie auf Wohnungen, Büros und Fahrzeuge politisch Anders­den­kender zu begehen. Dadurch wollten die Angeschul­digten ein Klima der Angst und Repres­sion erzeugen. Zu diesem Zweck beschaffte sich die Gruppie­rung eine große Anzahl pyrotech­ni­scher Spreng­körper aus Tsche­chien. Diese in Deutsch­land nicht zugelas­senen Spreng­körper wurden zum Teil von den Angeschul­digten Justin S., Patrick F., Philipp W., Sebas­tian W. und Maria K. verwahrt. Daneben begann sich die Gruppie­rung ab September 2015 auch mit dem Bau von Rohrbomben zu beschäf­tigen.

Bereits im November 2015 besaß Patrick F. die hierfür wesent­li­chen Bauteile.  Zusammen mit Timo S. hatte Patrick F. die zentrale Führungs­po­si­tion inner­halb der Verei­ni­gung übernommen. Gemeinsam waren sie maßgeb­lich für die Planung und Organi­sa­tion der von der "Gruppe Freital" verübten Anschläge verant­wort­lich. Gegen­stand der Anklage sind nachfol­gende Anschläge der "Gruppe Freital":

   -    In der Nacht des 27. Juli 2015 verübten Patrick F., Timo S. und

Maria K. mit zwei geson­dert Verfolgten einen Spreng­stoff­an­schlag auf das Auto des Frakti­ons­vor­sit­zenden der Partei "DIE LINKE" im Freitaler Stadtrat. Die Idee hierzu kam von Timo S., der gemeinsam mit Patrick F. den Tatplan entwi­ckelte. Auf dessen Grund­lage warf Patrick F. gemeinsam mit den geson­dert Verfolgten zwei pyrotech­ni­sche Spreng­körper in den Innen­raum des Autos des Frakti­ons­vor­sit­zenden. Einen der Spreng­körper hatte Timo S. besorgt. An dem anderen der Spreng­körper hatte Patrick F. zusätz­lich noch eine mit Schwarz­pulver und Kiesel­steinen befüllte 0,5 l PET-Flasche befes­tigt. Maria K. wartete in der Nähe des Tatorts. Durch die Detona­tion der Spreng­körper entstand an dem angegrif­fenen sowie an zwei daneben geparkten PKW erheb­li­cher Sachschaden.

   -    In der Nacht vom 19. auf den 20. September 2015 beging Patrick

F. mit einem bislang nicht identi­fi­zierten Mitglied der Verei­ni­gung einen Anschlag auf eine Flücht­lings­un­ter­kunft in Freital. Gemeinsam brachten die beiden außen am Küchen­fenster der Unter­kunft einen pyrotech­ni­schen Spreng­körper an, den der Angeschul­digte Patrick F. anschlie­ßend zündete. Durch die Explo­sion zerbarst die Fenster­scheibe und der Fenster­rahmen wurde verformt. Glas- und Kunst­stoff­splitter schlugen über der Tür in der mehr als vier Meter vom Fenster entfernten gegen­über­lie­genden Wand der Küche ein und flogen teilweise auch durch die geöff­nete Tür in den angren­zenden Flur. Die acht bereits schla­fenden Bewohner der Unter­kunft blieben von den umher­flie­genden Glassplit­tern der zerbors­tenen Fenster­scheibe nur deshalb unver­letzt, weil sich zu dieser Zeit niemand von ihnen in der Küche und dem Flur aufhielt.

   -    In der Nacht des 20. September 2015 verübten Philipp W., Patrick

F., Mike S. und Timo S. mit einem geson­dert Verfolgten einen Spreng­stoff­an­schlag auf das Büro der Partei "DIE LINKE" in Freital. Der Angeschul­digte Timo S. hatte die Mitglieder der Verei­ni­gung aufge­for­dert, das Partei­büro zu zerstören. Patrick F. präpa­rierte daraufhin einen pyrotech­ni­schen Spreng­körper, den Philipp W.

gemeinsam mit dem geson­dert Verfolgten gegen 22.55 Uhr an einer der Fenster­scheiben des Partei­büros befes­tigte und zündete. Dadurch entstand erheb­li­cher Sachschaden. Anschlie­ßend begab sich Philipp W.

mit dem geson­dert Verfolgten zu einem nahege­legen Parkplatz. Dort warteten abspra­che­gemäß Patrick F. und Mike S. auf die beiden und flüch­teten mit ihnen.

   -    In der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober 2015 griffen die

Angeschul­digten Mike S., Patrick F., Timo S., Mike S., Justin S., Rico K. gemeinsam mit Maria K., Philipp W., Sebas­tian W. und weiteren Gleich­ge­sinnten das Gebäude des alter­na­tiven Wohnpro­jekts "Mangel­wirt­schaft" in Dresden an. Die Aktion war als "Rachetat" an den Bewoh­nern des Wohnpro­jekts geplant. Die Angeschul­digten warfen Pflas­ter­steine sowie   teilweise zusätz­lich mit Butter­säure

präpa­rierte   pyrotech­ni­sche Spreng­sätze auf das Haus. Sie planten,

das Haus durch die Spreng­sätze und die einge­setzte Butter­säure unbewohnbar zu machen. Einer der Bewohner wurde verletzt, als ein Spreng­körper durch die mit einem Pflas­ter­stein zerstörte Scheibe in die Küche geworfen wurde und explo­dierte.

   -    In der Nacht vom 31. Oktober auf den 1. November 2015 verübten

die Angeschul­digten Patrick F., Philipp W., Timo S., Justin S., Maria K., Sebas­tian W. und Rico K. einen weiteren Anschlag auf eine Asylbe­wer­ber­un­ter­kunft in Freital. Der Angeschul­digte Mike S. unter­stützte sie dabei. Gegen 0.50 Uhr platzierten Patrick F., Justin S. und Philipp W. pyrotech­ni­sche Spreng­körper an drei Fenster­scheiben des Gebäudes und entzün­deten diese nahezu zeitgleich. Ihnen war durch zuvor erfolgte Ausspä­hungen bekannt, dass sich in den angegrif­fenen Räumen tatsäch­lich mehrere Menschen aufhielten. Durch die umher­flie­genden Splitter der bei der Explo­sion zerstörten Fenster­scheiben erlitt einer der Bewohner mehrere Schnitt­wunden im Gesicht und eine Augen­ver­let­zung. Zu schwe­reren oder gar tödli­chen Verlet­zungen kam es nicht, weil drei weitere Bewohner den gezün­deten Spreng­körper bemerkten und sich noch recht­zeitig im Flur in Sicher­heit bringen konnten. Timo S., Rico K., Maria K. und Sebas­tian W. warteten abrede­gemäß in der Nähe des Tatorts. Nach der Ausfüh­rung des Anschlags flüch­teten Patrick F., Justin S. und Philipp W. in dem von Sebas­tian W. gesteu­erten PKW.

   Ursprüng­lich waren von der General­staats­an­walt­schaft Dresden gegen die Angeschul­digten Patrick F., Timo S., Justin S., Philipp W. und Maria K. Ermitt­lungen wegen des Tatver­dachts des Herbei­füh­rens einer Spreng­stoff­ex­plo­sion (§ 308 StGB) und anderer Straf­taten geführt worden. Am 11. April 2016 hat die Bundes­an­walt­schaft die Ermitt­lungen gegen die Angeschul­digten Patrick F., Timo S., Justin S., Philipp W. und Maria K. unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer terro­ris­ti­schen Verei­ni­gung (§ 129a StGB) übernommen. Zugleich sind in das Verfahren die Angeschul­digten Sebas­tian W., Rico K. und Mike S. einbe­zogen worden, gegen die die General­staats­an­walt­schaft Dresden geson­derte Ermitt­lungen wegen des Tatver­dachts des Herbei­füh­rens einer Spreng­stoff­ex­plo­sion (§ 308 StGB) und anderer Straf­taten geführt hatte. Am 19. April 2016 hat die Bundes­an­walt­schaft die Angeschul­digten Justin S., Rico K., Maria K., Sebas­tian W. und Mike S. aufgrund von Haftbe­fehlen des Ermitt­lungs­rich­ters des Bundes­ge­richts­hofs festnehmen lassen. Gegen die bereits in Haft befind­li­chen drei Angeschul­digten Patrick F., Philipp W. und Timo S. hat die Bundes­an­walt­schaft beim Ermitt­lungs­richter des Bundes­ge­richts­hofs Haftbe­fehle wegen Mitglied­schaft in einer terro­ris­ti­schen Verei­ni­gung   bei den Beschul­digten Timo S. und

Patrick F. wegen Rädels­füh­rer­schaft   (§ 129a Abs. 1, Abs. 2 und Abs.4 StGB) erwirkt.

Alle acht Angeschul­digten befinden sich nach wie vor in Unter­su­chungs­haft.