Amtsgericht Pirna macht nun kurzen Prozess mit Straftätern

Am Amtsgericht Pirna starten ab dieser Woche die ersten beschleunigten Verfahren. Das kündigte Gerichtssprecher Anreas Beeskow an. In einfachen Fällen und bei klarer Sachlage, bei denen es um maximal ein Jahr Gefängnis geht, können Gerichte kurzen Prozess machen.

Nach unseren Informationen musste sich bereits am Mittwochmittag ein 26-jähriger Afghane verantworten, der am Dienstag im Landratsamt Pirna randaliert hatte. Er hatte in der Ausländerbehörde Streit gesucht, war mit seiner Unterbringung nicht zufrieden. Er erhielt Hausverbot, wollte das Gebäude aber nicht verlassen. Er attackiert die alarmierten Polizisten. Die Beamten wurden im Gesicht verletzt. Direkt am Folgetag gab es nun den Prozess.

Der Mann wurde zu sieben Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, teilte ein Gerichtssprecher auf unsere Anfrage mit. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es wurde direkt Haftbefehl erlassen, der 26-Jährige ist in die JVA gebracht worden.

Am Freitag wird nach Angaben des Gerichtssprechers gegen einen Syrer verhandelt, der am Rewe-Parkplatz am Sonnenstein einen Mann mit einem Messer bedroht hat und sagte, er wolle ihn töten. Der Vorfall ereignete sich vor sechs Tagen und wird nun am Freitag ebenfalls im beschleunigten Verfahren verhandelt.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte zum 1. September eine Verfügung erlassen, damit häufiger beschleunigte Verfahren genutzt werden, um bei einfachen und klaren Straftaten kurzen Prozess zu machen und Straftäter zeitnah vor Gericht zu stellen. Sie müssten die Konsequenz ihres Handelns zeitnah spüren, hieß es vom Justizminister.